Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der russische Vorstoß bei Zborow.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

168 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. mehr die Behörden der Einzelstaaten, und dem Reich steht lediglich die Gesetzgebung und Aufsicht zu. b) Beterinärpolizei. Als hierher gehörige Reichsgesetze sind zu nennen: Das Ges. betr. Maßregeln gegen die Rinderpest v. 7. April 1869 B.G. Bl. S. 105; das Ges. betr. die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförde- rungen auf Eisenbahnen v. 25. Febr. 1876 R. G. Bl. S. 163; das Ges. betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote v. 21. Mai 1878 N. G. Bl. S. 95; das Ges. betr. die Schlachtvieh= und Fleischbeschau v. 3. Juni 1900 R.G. Bl. S. 547; das Viehseuchengesetz v. 26. Juni 1909 R.G. Bl. S. 519, durch welches das dieselbe Materie regelnde Ges. v. 23. Juni 1880 /1. Mai 1894 außer Kraft gesetzt ist. Ziffer 16. Die Bestimmung der Ziff. 16 war in der Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht enthalten und findet sich zuerst in der mit den Großherzog= tümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes v. 15. Nov. 1870 (B.G.Bl. S. 629); vgl. v. Rönne I S. 167 A. 5. a) Presse. Das Preßwesen ist geregelt durch das Ges. v. 7. Mai 1874 R. G. Bl. S. 65. Danach unterliegt die Freiheit der Presse nur denjenigen Be- schränkungen, die durch dieses Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind. Eine Entziehung der Befugnis zum selbständigen Betriebe irgendeines Preß- gewerbes oder zur Herausgabe und zum Vertriebe von Druckschriften kann weder im administrativen noch im richterlichen Wege stattfinden. Im übrigen sind für den Betrieb der Preßgewerbe die Bestimmungen der Gewerbeordnung maßgebend. Auf jeder im Geltungsbereiche des Gesetzes erscheinenden Druck- schrift muß der Name und Wohnort des Druckers, und wenn sie für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers oder — beim Selbstvertrieb der Druckschrift — der Name und Wohnort des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die Angabe der in das Handelsregister eingetragenen Firma. Zeitungen und Zeitschriften, die in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen — periodische Druckschriften im Sinne des Preßgesetzes — müssen außerdem auf jeder Nummer, jedem Stücke oder Hefte den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten. Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgeteilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren in eine der beiden nächsten Nummern des Blattes aufzunehmen. Der verant- wortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift ist ferner verpflichtet, eine Berichtigung der in letzterer mitgeteilten Tatsachen auf Verlangen einer beteiligten bffentlichen Behörde oder Privatperson ohne Einschaltungen oder

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Object: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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