Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Englische Vorstöße bei Lombartzyde zusammengebrochen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1906 iss X 117. Erfolgl die Eintragung eines Eigentümers auf Grund ein und desselben Antrags bei mehreren im Bezirke desselben Amtsgerichts belegenen Grundstücken, so werden die Gebühren für die Eintragung des Eigentümers nur einmal nach dem zusammenzurechnenden Werte der Grundstücke erhoben. Ist eine Aufforderung des Gerichts, ein Grundstück, für welches ein besonderes Blatt besteht, auf ein für ein anderes Grundstück bestehendes Blatt übertragen zu lassen, erfolglos geblieben, so werden die Gebühren für dieses Grundstück besonders berechnet. 118. Wird der Antrag auf Eintragung des Eigentümers im Grundbuche nicht innerhalb zweier Jahre vom Tage des Eintritts der zu diesem Antrage berechtigenden Tatsache ab gestellt, so wird in den Fällen des § 113 eine Zuschlagsgebühr von zwei Zehnteln, in den Fällen des § 114 eine solche von drei Zehnteln des Tarifs C erhoben. * 119. Die Entgegennahme der Auflassung, und wenn diese nicht vor dem Grund- buchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuche kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der Staats- kasse wegen der Kosien der Eintragung abhängig gemacht werden. Uber Er- innerungen gegen derartige Anordnungen wird im Aussichtswege entschieden. 8 120. Die Gebühr für die Eintragung des Eigentümers umfaßt die Beurkundung der Anflassungserklärung, des Antrags auf Eintragung sowie alle vorkommenden Nebengeschäfte, insbesondere die Übertragung des Grundstücks und der sich auf dieses beziehenden Eintragungen auf ein anderes Blatt, die Schließung des bis- herigen Blattes und die Benachrichtigung der beteiligten und betroffenen Personen. Die Beurkundung des der Auflassung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte wird durch die Gebühr für die Eintragung des Eigentümers nicht mit umsaßt; es wird vielmehr die Beurkundungsgebühr besonders erhoben. z · 121. Für die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld werden die im Tarife I) bestimmien Gebühren erhoben.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906. (67)

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