Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_7

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 7

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Januar 1918.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichskanzler Graf Hertling über Wilsons 14 Punkte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 7 rieren« !). Dieses Recht ist das notwendige Korrelat zu dem kaiser- lichen Dislokationsrecht. Es findet Anwendung nicht nur bei Stö- rungen der öffentlichen Ruhe, wenn die Polizeibehörden den Beistand des Militärs in Anspruch nehmen, sondern auch im Interesse der Sicherheit in gewöhnlichen Zeitverhältnissen, z. B. zur bewachung der Strafanstalten ?). Ueber das Verhältnis dieses Rechtes zur Verhängung des Kriegs- zustandes siehe oben (8. 49). Die Voraussetzungen, unter denen das Militär zur Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit einschreiten und von den Waffen Gebrauch machen darf, sowie die übrigen Fälle, in denen Waffengewalt seitens des Militärs angewendet werden darf, sind normiert in der preußischen Verordnung vom 17. August 1835 und in dem preußischen Gesetz vom 20. März 1837. (Gesetzsamml. 1835, S. 170, und 1837, S. 60)°). Beide Gesetze sind auch in Württem- berg durch Erlaß vom 37. Mai 1878, sowie in Sachsen durch Verordnung vom 14. Juni 1881 eingeführt worden *). In Bayern dagegen kommen die Vorschriften des bayerischen Gesetzes vom 4. Mai 1851 und der Garnisondienstinstruktion vom 5. April 1855 zur Anwendung ’). Ferner sind die Voraussetzungen und Formen für militärische Hilfsleistungen bei öffentlichen Notständen durch die Kabinettsordre vom 6. Januar 1899 geregelt worden ®). Ueber die Verwendung des Militärs zu polizeilichen Zwecken, also zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Unterdrückung von 1) Reichsverfassung Art. 66, Abs. 3. Ueber die in diesem Artikel gemachte Uuterscheidung zwischen der „Verwendung der eigenen Truppen“ und der „Re- quisition anderer Truppenteile“ vgl. meine Ausführung im Archiv für öffentliches Recht Bd. 3, S. 515 fg. 2) Nähere Anordnungen sind enthalten in den Militärkonventionen mit Hessen Art. 13: Baden Art. 13; Oldenburg Art. 16; Braunschweig Art.8, Abs. 2; Waldeck Art.7,Abs. 4 Lübeck 84 letzter Abs. und 86; Hamburg $5 und 7; Bremen $ 10—12. — Auf Bayern findet Art. 66 der Reichsverfassung keine An- wendung; sollten daher einmal nichtbayerische Truppen vorübergehend in bayeri- schem Gebiete disloziert sein, so sind die bayerischen nicht befugt, diese Truppen zu polizeilichen Zwecken zu requirieren, und ebensowenig im umgekehrten Falle Be- hörden anderer Bundesstaaten die bayerischen Truppen. Für die in Elsaß-Lothringen dislozierten Truppen sind in der „Instruktion“ vom 10. April 1872, Ziff. 1 besondere Festsetzungen getroffen worden.: Vgl. Militärgesetze Bd. 1, S. 182. 3) Dazu „Instruktion für die Wachen in Hinsicht der Verhaftungen und vor- läufigen Festnahmen“ vom 29. Januar 1881 (Militärgesetze VI, S. 275 fg.). 4, Württembergisches Regierungsbl. S. 125. Die Einführung ist erfolgt „in Vollzug des Art. 10 der Militärkonvention“. Vgl. auch diebrauuschweigische Militärkonvention Art. 8, Abs. 2. 5) Vgl. Fr. van Calker, Das Recht des Militärs zum administr. Waffenge- brauch. München 1888. Daselbst sind sowohl die preußischen wie die bayerischen Vorschriften abgedruckt. Wilfling, Der administrative Waffengebrauch 1909. v.Reinhardt, Der Waffengebrauch als Mittel staatl. Verwaltungszwangs 1910. 6) Armeeverordnungsbl. 1899, S. 28.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.