Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abgeschlagener englisch-französischer Angriff bei Sed-ül-Bahr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vom deutschen Reiche überhaupt. 13 gleiche Verpflichtung, ebensowenig wie bei der Berechtigung, die quantitative Verschiedenheit der Leistungen nicht ausschliesst. Stellung der Kontingente und Leistung der Matrikularbeiträge müssen stets nach gleichem Maassstab auferlegt werden. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Sogen. Prägravationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von dieser grundsätzlichen Gleichberechtigung machen die sogen. Sonderrechte eine Aus- nahme, welche nur einzelnen Bundesgliedern zukommen, nicht allen. 8 249. 4) Sonderrechte der Einzelstaaten!. Wir bezeichnen diejenigen Rechte, welche nur einzelnen Bundesstaaten, nicht allen, im Verhältnisse zur Gesammt- heit zukommen, mit dem Namen »sder Sonderrechte«. Die- selben zerfallen in zwei Gattungen, die wir als positive und nega- tive Sonderrechte bezeichnen können. Die ersteren bestehen darin, dass einzelnen Staaten ein über das Durchschnittsmaass hinaus- gehender Antheil an der Mitbestimmung des Reichswillens, eine weitergehende Betheiligung am Reichsregiment eingeräumt ist, als den übrigen nach der allgemeinen Rechtsregel zusteht, während die negativen Sonderrechte darin bestehen, dass die Reichsgewalt, ge- wissen Einzelstaaten gegenüber, in der Ausübung ihrer JIoheits- rechte beschränkt ist, dass sie sich auf gewisse Gegenstände nicht erstreckt, welche den anderen Staaten gegenüber zur Zuständigkeit der Reichsgewalt gerechnet werden. Nur auf letztere Klasse passt, was Laband als Merkmal aller Sonderrechte angiebt, »dass sie auf Nichtanwendung der verfassungs- und gesetzmässigen Princi- pien beruhen. Zorn bezeichnet sie daher treffend auch als Aus- nahmerechte, während man sie gewöhnlich Reservatrechte nennt. Die erste Klasse begründet dagegen keine Ausnahmerechte; sondern diese positiven Sonderrechte bilden vielmehr ein noth- wendiges Glied im Organismus der Reichsverfassung, sie sind orga- nischer Natur und nichts weniger als Anomalie, so z. B. das einzig dastehende Recht des Einzelstaates Preussen auf das Bundespräsi- dium, jetzt das Kaiserthum, welches das wichtigste Fundament des ganzen Reichsgebäudes ist. ! Laband, Staatar. BIS. 113. G. Meyer, $ 164 S.419ff. Zorn, $5 8.s16. Hänel, Die vertragsmässigen Elemente. 8. 207f. Laband, Der lie- gnif der Sonderrechte nach deutschem Reichsrecht, Annalon des deutschen Meiches 1874. 8. 1487. F. Löning, Die Sonderrechte der deutschen Stanten und die Reichsverfassung. Annalen 1875. S. 337.

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