Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Chapter

Title:: Allgemeiner Theil. Vom deutschen Reiche überhaupt.

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Title:: V. Staatsrechtliche Struktur der Reichsgewalt im Allgemeinen.

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28 Das Reichsstnatarccht. sind. Wo dieselben aber durch Verweigerung oder Verzögerung der Justiz ihre Schuldigkeit nicht erfüllen, hat jeder Deutsche das Recht, um Abhülfe bei der Reichsgewalt nachzusuchen. Artikel 77 Reichs- verfassung. Abgesehen von diesem ausnahmsweisen Ilereingreifen der Reichsgewalt in die Rechtspflege der Einzelstaaten, übt das oberste Reichsgericht eine Kontrolle über alle Landesgerichte und giebt dadurch dem durch die Landesgerichte geübten Rechtsschutz eine höhere reichsgerichtliche Garantie. 5) Ebenso bedeutsam erweist sich der Schutz, welchen das Reich allen seinen Angehörigen im Auslande gewährt. Reichsver- fassung Artikel 3 Absatz 6: »Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmässig Anspruch auf den Schutz des Reiches.« Die deutschen Gesandten und Konsuln haben die Pflicht, allen Reichsangehörigen ihren Schutz in möglichst wirksamer Weise an- gedeihen zu lassen. Das Reich selbst hat für die Ansprüche seiner Unterthanen gegen auswärtige Regierungen und Private mit allen völkerrechtlichen Mitteln einzutreten, wenn es sich von deren Recht- müässigkeitüberzeugthat. Es kann zu diesem Zweckesowohl von fried- lichen Mitteln, besonders diplomatischen Verhandlungen, wie von gelinderen und schärferen Zwangsmaassregeln Gebrauch machen. Gegenüber der vollständigen Schutzlosigkeit vergangner Jahrhun- derte erscheint es als der grossartigste Fortschritt, dass jeder Deut- sche jetzt stolz, wie der civis Romanus im Alterthum, wie der Eng- länder in der Neuzeit, am entferntesten Punkte der Erde, den Schutz seines mächtigen Nationalstaates anrufen kann, der ihm nie versagt werden wird, wo ihm das gute Recht zur Seite steht. & 252. V. Stastsrechtliche Struktur der Reichsgewalt im Allgemeinen. Seitdem die neuere Wissenschaft, der mittelaltrigen Patrimo- nialtheorie gegenüber, den hedeutsamen Fortschritt gemacht hat, den Staat als eine öffentlich-rechtliche Persönlichkeit zu be- greifen, ist auch der alte Streit über die cntgegengesetzten Princi- pien der Fürsten- und Volkssouveränetät verschmunden, welche beide die Souveränetät ausserhalb des Staates selbst verlegten '$ 15. Meine Einl. S. 160—181 . Jede Persönlichkeit muss einen Willen haben, welcher ihr nicht von aussen entgegengebracht, sondern aus ihr selbst erzeugt wird. Der Wille der Staatspersönlichkeit ist der Staatswille. Nass dieser nur im organischen Gemeinwesen des

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