Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 4

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bulgarisches Vordringen im Strumatale.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 Bayern. Sihrciber nd II. Die Kammer kann den zur Beratung stehenden Gegenstand einen àusschuß. ganz oder teilweise jederzeit an einen Ausschuß verweisen. Bei teil- weiser Verweisung beschließt die Kammer, ob eine sofortige Weiter- beratung des Gegenstandes stattfinden soll. Ist die Verweisung nicht eine teilweise, so ist der Ausschuß an die bis dorthin gefaßten Beschlüsse nicht gebunden. antragerecht der III. Die Staatsminister und k. Kommissäre sind berechtigt, bei allen regieung. Beratungsgegenständen Abänderungen und Unterabänderungen vor- zuschlagen. (Vrgl. Art. 16 des Gesetzes vom 19. Januar 1872.) Anträge auf Tagesordnung. eB § 26. I. Anträge auf motivierte Tagesordnung können zu jeder von enträgen Zeit vor dem Schlusse der Verhandlung gestellt werden. Dieselben atte müssen mit der Hauptfrage in wesentlicher Verbindung stehen, dem Präsidenten schriftlich übergeben, von fünfzehn anwesenden Mitgliedern unterstützt und vor allen anderen Anträgen zur Abstimmung gebracht werden. II. Die Bestimmungen des § 24 Abs. VI haben für Anträge auf motivierte Tagesordnung, welche vor der Annahme nicht gedruckt vor- gelegen haben, gleichmäßige Anwendung zu finden. Anirag guf ein- III. Der Antrag auf einfache Tagesordnung kann zu jeder Zeit Tagesorbnung, ohne Unterstützung gestellt werden. Die Abstimmung über denselben er- folgt sogleich, nachdem ein Redner dafür und einer dagegen gesprochen. Im Laufe derselben Diskussion darf der einmal verworfene Antrag auf einfache Tagesordnung nicht wiederholt werden. um uasiigrett IV. Über Vorlagen der Staatsregierung kann nicht zur Tagesordnung des Überheng" übergegangen werden. urmr Ausschüsse. deschsftsleitung 5 27. I. Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte mit relativer Mehr- er ugschisfe heit Vorsitzende und Schriftführer und deren Stellvertreter. neschiuß II. Die Ausschüsse sind bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mit- fähigket:. glieder beschlußfähig, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4 Tellnahme von III. Ihren Sitzungen können alle Kammermitglieder beiwohnen, is lee insoferne der Ausschuß oder die Kammer in besonderen Fällen nicht gellduangen, anders beschließt. . . Magens-»s- IV. Der Äntragsteller, bei mehreren der zuerst unterzeichnete, ist ann zur Beratung seines Antrages einzuladen und kann an derselben mit beratender Stimme teilnehmen Eincadunz ver. V. Zu jeder Ausschußsitzung sind die betreffenden Königlichen Staats- Staateminisier. minister einzuladen. Berichter tattung VI. Der Vorsitzende ernennt über jeden Beratungsgegenstand sur den Autschu. einen Referenten und einen Korreferenten, die dem Ausschuffe in der Regel mündlich Bericht zu erstatten haben. Verlchterliattung VII. Nach geschlossener Beratung wählt der Ausschuß den Refe- sur das Menun renten und für den Fall der Verhinderung desselben einen Stellvertreter-

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