Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 Verfassungs-Urkunde f. d. Preußischen Staat. V. 31. Jannar 1850. Artikel 65. 1 Die erste Kammer besteht: a) aus den großjährigen Königlichen Prinzen; b) aus den Häuptern der ehemals unmittelbaren reichs- ständischen Häuser in Preußen — und aus den Häup- tern derjenigen Familien, welchen durch Königliche Ver- ordnung das nach der Erstgeburt und Linealfolge zu vererbende Recht auf Sitz und Stimme in der ersten Kammer beigelegt wird. In dieser Verordnung werden zugleich die Bedingungen festgesetzt, durch welche dieses Recht an einen bestimmten Grundbesitz geknüpft ist. Das Recht kann durch Stellvertretung nicht ausgeübt werden und ruht während der Minderjährigkeit oder während eines Dienstverhältnisses zu der Regierung eines nicht- deutschen Staats, ferner auch so lange der Berechtigte seinen Wohnsitz außerhalb Preußen hat; Tc) aus solchen Mitgliedern, welche der König auf Lebens- zeit ernennt. Ihre Zahl darf den zehnten Theil der zu a. und b. genannten Mitglieder nicht übersteigen; d) aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die das Gesetz feststellt, durch die dreißigfache Zahl der- jenigen Urwähler (Art. 70.), welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlen, durch direkte Wahl nach Maaß- gabe des Gesetzes gewählt werden; e) aus dreißig, nach Maaßgabe des Gesetzes von den Gemeinderäthen gewählten Mitgliedern aus den größeren Städten des Landes. Die Gesammtzahl der unter a. bis c. genannten Mitglieder darf die Zahl der unter d. und e. bezeichneten nicht übersteigen. Eine Auflösung der ersten Kammer bezieht sich nur auf die aus Wahl hervorgegangenen Mitglieder. # Vierte Verfassungsänderung. S. unten zu Art. 68. Artikel 66. 1 Die Bildung der ersten Kammer in der Art. 65. bestimm- ten Weise tritt am 7. August des Jahres 1852. ein. Bis zu diesem Zeitpunkte verbleibt es bei dem Wahl- gesetze für die erste Kammer vom 6. Dezember 1848. . Erste Verfassungsänderung. S. oben S. 4. Das Gesetz v. 30. April 1851 bestimmt:

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Full text: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

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