Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: November 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Manifest über die Errichtung des Königreichs Polen. - Verkündung in Warschau und Lublin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Landespolizei 9 den), auch bezüglich der Chausseebrücken. b) An- ordnungen betreffend Neubau oder vollständige Wiederherstellung von Brücken und Fähren über öffentliche Flüsse (s. Brücken); c) die Widmung, Einziehung, Verlegung, Deklas- sierung von Land- und Heerstraßen nach ALR. II, 15 §& 4 (s. Landstraßen); d) die Regelung der sog. Nachbarhilfe (. d.). 2. Die Handhabung der Strom-, Schiff- fahrts= und Hafenpolizei ist Sache der L., soweit nicht für die großen Ströme be- sondere Strombau= und Schiffahrtspolizeiver- waltungen eingesetzt sind (s. Strompolizei, Strombauverwaltungen, Schiff- fahrts- und Hafenpolizei). 3. Bezüglich der Deichpolizei ist die Landespolizeibehörde zur Wahrnehmung be- rufen, soweit es sich nicht um die örtliche Deich- polizei handelt, insbesondere ist sie zuständig, die Verfügungen zur Freihaltung des Über- schwemmungsgebietes von Deichen oder deich- ähnlichen Erhöhungen nach § 1 Abs. 2 des Deich- gesetzes vom 28. Jan. 1848 (GS. 54) zu er- lassen (s. Deichpolizei). 4. Dievorläufige Planfeststellung für alle mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Unternehmen gemäß § 15 Abs. 2 des Enteig- nungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (G S. 221) ist Sache der Landespolizeibehörde (s. Enteig- nungsverfahren la, Eisenbahn- bau). Zur zwangsweisen Durchführung der bei der Planfeststellung angeordneten Anlagen ist allein die Landespolizeibehörde, zur Kontrolle über die laufende Unterhaltung der dabei an- gelegten öffentlichen Wege die Wegepolizei- behörde zuständig (O G. 30, 192)9. 5. Hinsichtlich derienigen KHlein bahnen, welche mit Maschinenkraft betrieben werden, oder welche mehrere Kreise berühren, steht der L. im Einvernehmen mit der vom Mdöll. be- stimmten Eisenbahnbehörde (Eisenbahndirektion) die Planfeststellung nach § 17 des Kleinbahn- gesetzes vom 28. Juli 1892 (GS. 225), ferner die Genehmigung zur Herstellung und zum Betriebe der Kleinbahnen, sowie für wesent- liche Erweiterungen oder sonstige wesentliche Anderungen des Unternehmens nach §§ 2 u. 3, die landespolizeiliche Abnahme gemäß § 19 a. a. O. und die Führung der Aufsicht gemäß 5 22 a. a. O. zu (s. Klein bahnen). 6. Der Schutz der äußeren kirchlichen Ordnung nach Art. 23 Abs. 1 des G. vom 3. Juni 1876 (GS. 125) ist gleichfalls Sache der Landes- polizeibehörde, s. Kirchen polizei. 7. Durch AKabO. vom 7. Febr. 1837 (GS. 19) ist den Regierungen als L., jetzt den Regierungs- präsidenten und bzw. Oberpräsidenten, die aus- schließliche Befugnis zuerteilt worden, Polizei- verordnungen über die äußere Heilig- haltung der Sonn= und Festtage zu erlassen (s. auch Sonntagsheiligung,). Auf dem Gebiete der Staatsange- hörigkeit, Freizügigkeit und Aufenthaltsbeschränkungen hatdt der Regierungspräsident als Landespolizeibehörde neben den aus StGB. § 39 Ziff. 1 u. 2 (Ver- hängung der Polizeiaufsicht), § 284 (Ausweisung wegen Glückspiels bestrafter Ausländer) und § 362 (Überweisung an die Landespolizeibehörde) für sich ergebenden Befugnissen folgende Zuständig- keiten: a) die durch das St Ang G. vom 1. Juni 1870 (Bo#Bl. 355) der höheren Verwaltungs- behörde beigelegten Befugnisse (ZG. § 155); b) die Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen; c) die Aus- weisung von Ausländern aus Preußen steht so- wohl der Landespolizeibehörde wie der Orts- polizeibehörde zu (Erl. vom 31. Jan. 1882 — Ml. 150); d) dagegen ist ausschließlich die Landespolizeibehörde befugt, auf Grund des 5 2 des G. vom 31. Dez. 1842 (G. 1843, 5) neu zugezogene, bestrafte Personen von dem Aufent- halt an gewissen Orten auszuschließen (OV. vom 24. Juni 1885 — O#G. 12, 405 — und vom 20. April 1900 — O#. 37, 448); s. die betr. Artikel. 9. Durch AKabO. vom 20. Juni 1830 (GS. 113) ist den Landespolizeibehörden die Pflicht übertragen, zur Erhaltung von Stadt- mauern das Nötige anzuordnen (OG. 32, 423); s. Stadtmauern. 10. Die Landespolizeibehörden haben die Polizeiverordnungen zum Schutze land- schaftlich hervorragender Gegen- den vor Verunstaltung zu erlassen (G. vom 2. Juni 1902 — GS. 159 — Erl. vom 16. Juni 1902, MBl. 132; und § 8 G. vom 15. Juli 1907 — GS. 260 — s. Verun- staltung 1lV). 11. Wegen der der Landespolizeibehörde auf dem Gebiete der Gewerbeordnung und der Versicherungsgesetzgebung zu- stehenden Befugnisse s. Höhere Verwal- tungsbehörden, sowie 12. Wegen seiner Befugnisse bei Tilgung von Viehseuchen s. Viehseuchengesetze. IV. Die Ausübung der Aufsicht über die Polizeiverwaltung wird als eine Aufgabe der Landespolizei angesehen, obwohl sie in erster Instanz im wesentlichen dem Landrat über- tragen worden ist (s. Polizeiaufsichts- behörden). Das gleiche gilt für die Ent- scheidung auf formelle Beschwerden gegen polizeiliche Verfügungen (s. Polizeiver- fügungen V). Bezüglich des Verordnungs- rechtes f. Landespolizeiverord- nungen. « V. Die Landespolizeibehörden — im allgemeinen gemäß 8 18 LVG. die in dieser Beziehung an die Stelle der Regierungen ge- tretenen Regierungspräsidenten, im Landes- polizeibezirk Berlin der Polizeipräsident von Berlin (G. vom 13. Juni 1900 — GS. 247 — §J 1 und spätere Erweiterungen s. Landes- polizeibezirk Berlin) bedienen sich zur Ausführung ihrer Anordnungen ihrer Organe, nänmlich der Landräte, der Orts- polizeibehörden und hinsichtlich der Strom--, Schiffahrts= und Hafenpolizei der Wasserbau- inspektoren (OBG. vom 11. Mai und Erl. vom 15. Mai 1897— MBl. 119; OVG. vom 11. Febr. 1904 — O. 45, 297). Schreiten diese Organe in landespolizeilichen Angelegenheiten ein, so haben sie in den betreffenden Verfügungen zum Ausdruck zu bringen, daß sie lediglich im Auftrage der Landespolizeibehörde handeln; alsdann richten sich die Rechtsmittel gegen die

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