Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: April 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Telegramm des Kaisers an den Kronprinzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

46 Zur Lehre von der Einkindschaft. selbe für die andern Edictstage nicht verlangt wird. — Zudem sind durch die ganze Gesetzgebung alle Hand= lungen, welche an Fristen gebunden sind, erst dann ausgeschlossen, wenn die betreffende Frist abgelaufen ist. — Sollte daher für die Ediktalfristen eine ande- re Regel gelten, so müßte doch hiefür entweder ein ausdrückliches Gesetz oder doch mindestens eine kon- stante Prarxis sprechen. Allein gesetzliche Bestim- mungen, welche eine Ausnahme von der allgemein bei Fristen geltenden Regel statuiren, sind nicht vor- handen, wogegen sich eine langjährige, konstante und sachgemäße Praxis, welche, wenn nicht unzäh- lige Nichtigkeiten und die schreiendsten Rechtsnach- theile hervorgerufen werden sollen, sogar zur noth- wendigen geworden ist, dafür gebildet hat, daß an den Ediktstagen lediglich Präsenz zu leisten ist, die betreffenden Rezesse aber ohne alle weitern Förm- lichkeiten inera terminum utilem in den Gerichtsein- lauf gegeben oder zu Protokoll viktirt werden können. Erwägt manendlich, daß die nach Ansicht des ober- sten Gerichtshofes vorgeschriebenen Förmlichkeiten gar keinen Nutzen erkennen lassen, so wird man dem in Be- treff der Einreichung von Rezessen im Konkurse erlassenen Urtheile des obersten Gerichtshofes schwerlich beipflich- ten können, auch ohne daß ich anführe, daß derselbe be- reits schon selbst das einfache Einreichen eines Rezesses in den Gerichtseinlauf für genügend erachtet hat.“ OAGE. v. 9. Juli 1845 N. 1446 4¾/6. Seufferts Komm. Bo. IV. S. 362. Not. 32. 3. Zur Lehre von der Einkindschaft. Die Frage, ob nach fränkischem Landrechte der außerehliche Vater befugt sei, bei seiner vor- habenden Verehelichung das mit einer andern Frauens- person als seiner künftigen Ehefrau außer der Ehe

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