Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die degoratorische Wirkung des Art. 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 16. Derogatorische Wirkung des Artikels. 315 das Aufhören der Verwaltung der Kirche durch den Staat. Er gibt in diesem Sinne der Kirche Freiheit vom Staat: eine keineswegs un- beschränkte, sondern rechtlich beschränkte Freiheit, Freiheit nach Maß- gabe der Staatsgesetze. Der Artikel verbietet nicht sowohl nicht, er bedingt vielmehr das Dasein einer gesetzlich geordneten Staatskirchen- hoheit. Er fordert, daß diese Staatskirchenhoheit sich als Aufsichts- gewalt (die Kirche beschränkend), er gestattet ferner, daß sie sich auch als Advokatie (die Kirche schützend und fordernd) betätige. Die Gesetzgebung ist endlich durch ihn nicht gehindert, die eine wie die andere Seite der Staatskirchenhoheit den einzelnen Kirchen und Religionsgesellschaften gegenüber verschiedenartig zu gestalten (s. oben S. 306): „Besondere“ Gesetze über das Verhältnis des Staates zu den Religionsgesellschaften sind durch Art. 15 in keinem Sinne ausgeschlossen. Nach diesen Gesichtspunkten ist die Einwirkung des Art. 15 auf das von ihm vorgefundene Recht, seine derogatorische Wirkung, zu beurteilen. Dieses ältere Recht ist beseitigt, soweit es den oben dargelegten Prinzipien des Artikels zuwiderläuft, dagegen in Kraft ge- blieben, soweit es mit ihnen verträglich ist (vgl. auch Art. 109). Durch die Aufhebung des Artikels (oben S. 292) sind die von ihm bewirkten Rechtsänderungen nicht rückgängig gemacht, aufgehobene Bestimmungen des äleren Rechts also nicht neuerdings wieder in Kraft gesetzt worden. I. Unverträglich mit Art. 15 sind alle Sätze und Institutionen des älteren Rechts, welche auf dem Gedanken der Einheit von Staat und Kirche beruhen oder diesen Gedanken — das Staatskirchentum — in irgend einer Art zum Ausdruck bringen, einschließlich derer, welche die Kirche als Teil oder organische Gliederung des Staatsganzen er- scheinen lassen, die Kirchenangelegenheiten als Staatsangelegenheiten, die Kirchengewalt als eine dem Staate zustehende Gewalt behandeln. Unverträglich fermer solche Vorschriften, welche, ohne ausdrücck- liche Hervorhebung oder Betonung des Einheitsgedankens, dem Staate die Verwaltung oder auch nur Mitverwaltung der kirchlichen Ange- legenheiten („positive Teilnahme“ im Sinne der „Erläuterungen“, vgl. oben S. 283) einräumen. II. Verträglich dagegen mit Art. 15 sind solche Rechtssätze und Einrichtungen, welche nicht eine Anteilnahme des Staates an der tkirchlichen Verwaltung, sondern eine hoheitliche, aufsichtliche Be- tätigung des Staates gegenüber dieser Verwaltung (den Gedanken des von den „Erläuterungen“", s. oben S. 283, so bezeichneten „negativen Rechts“") verkörpern, oder welche sich doch unter diesem Gesichtspunkte auffassen und rechtfertigen lassen. So auch die Erklärung

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