Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_06

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 6

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 5 _ dass ihre Ehe nunmehr getrennt sei. Erst mit dieser Erklärung gilt die Ehe als getrennt (8 7). Was die rechtliche Natur dieser amtsgerichtlichen Erklärung anlangt, so ist sie vor Allem kein Erkenntniss. Nach der Auffassung der Motive handelt es sich in der landesherrlichen Scheidung überhaupt nicht um einen Juris- dictions- sondern einen Gnadenact. „Vielmehr bedarf es nur einer Form, durch welche dieser Gnadenact gleichzeitig zur Kenntniss der Betheiligten gebracht und der Zeitpunkt, mit welchem die Ehe als getrennt zu betrachten ist, jedem Zweifel enthoben wird.“ Die amtsrichterliche Eröffnung hat dieselbe Wirkung, wie die Ver- kündigung eines Ehescheidungsurtheils, es ıst aber nur die Ver- kündigung eines landesherrlichen Gnadenacts, Am Schluss ($ 9) wird das Verfahren als nichtstreitige Gerichtsbarkeit bezeichnet. Die Motive (Anlage 82a Prot. 21 S. 1—7) nehmen zu der mittlerweilen von HinscHIus und WASSERSCHLEBEN (vgl. den folgen- den Paragraphen) aufgeworfenen Frage, ob das in Braunschweig bereits seit dem 17. Jahrh. ausgebildete und nach der französischen Zwischenherrschaft 1814 wieder hergestellte landesherrliche Ehe- scheidungsrecht mit 8 76 des Personenstandsgesetzes vereinbar sei, in ausführlicher Weise Stellung (8.2 ff.). Die Motive erkennen den kirchlichen Ursprung der landesherrlichen Scheidungsbefugniss an und bezeichnen dabei das päpstliche Scheidungsrecht als Vorbild, betonen jedoch, dass das landesherrliche Vorrecht in der Neuzeit mit der allmäligen Anerkennung des staatlichen Gesetzgebungs- rechts in Ehesachen eine staatshoheitliche Function geworden sei, die sich desshalb keineswegs auf die Protestanten beschränke. Der eit. $ 76 habe „nur den letzten Rest der geistlichen Ge- richtsbarkeit beseitigen wollen und habe daher nur wirklich streitige Ehesachen zum Gegenstande, während es sich bei der landesherrlichen Ehescheidung nur um ein ausserhalb der richterlichen Thätigkeit stehendes Eingreifen der höchsten Staats- gewalt in ein concretes Rechtsverhältniss, und zwar um einen Gnadenact handelt, der niemals zu einem wirklichen Jurisdictions-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

Multivolume work

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation