Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_06

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 6

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Literatur. Ueber Budgetrecht von Dr. M. Seydel, Deutsche Zeit- und Streitfragen, Hamburg 1889. Das Budgetrecht der Belgischen Verfassung, historisch-kritisch unter- sucht von Otto Planck, München, Th. Ackermann 1889. Der Streit über das Budgetrecht ist von der Politik in die Wissen- schaft übergegangen. Beweis dafür liefern u. A. die beiden oben bezeichneten Schriften, von denen die erstgenannte in allgemein verständlicher Form den status causae et controversiae auch dem Nichtjuristen vorführt, wohingegen die letztgenannte den Nachweis versuchen will, dass selbst nach dem belgischen Staatsrecht das Etatsgesetz kein Gesetz im materiellen Sinne, sondern nur eine in Gesetzesform ergehende Verwaltungsordnung sei. In die Sprache des Lebens und insbesondere der Parlamente übertragen, handelt es sich beim Streit über das Budgetrecht um die Kontroverse: Kann die Kammer Einnahmen oder Ausgaben auch dann verweigern, wenn diese gesetzlich feststehen? Mit Recht macht m. Er. SEyYDEL auf den Unterschied aufmerksam, der in der Ausdrucksweise der Verfassungsurkunden besteht, von denen nur ein Theil die Aufstellung des ganzen Budgets durch Gesetz fordert. Auch der Unterzeichnete glaubt, dass die Antwort auf die oben aufgeworfene Frage nicht allgemein, noch deduktiv ertheilt werden könne. In dem einen Staate müsse sie bejaht, in dem anderen verneint werden. Sie falle zusammen mit der Frage, ob die Parlamentsherrschaft anerkannt sei. Die Bewilligung oder Verweigerung der Einnahmen oder Ausgaben wolle und solle oft nicht entscheiden, ob die Einnahmen oder Ausgaben erlaubt oder verboten werden sollen, sondern ob die gerade am Ruder befindliche Regierung dieselben bewirken dürfe. Die Verweigerung oder Vertagung des Budgets soll alsdann dem Ministerium die rechtliche Möglichkeit zur Fortregierung entziehen. In solchen Staaten ist das Budgetrecht nach einer zutreffenden Bemerkung BisMArcK’s aus dem Jahre 1849 die Waffe, welche mit Geschick und Nachdruck geführt, die Kammer zum Herrscher und die Regierung zum Diener machen muss. Nun ist Eines zu beachten — was m. Er. nicht immer beachtet wird — dass in Ländern, wo die Parlamentsherrschaft unangefochten ist, die oben aufgeworfene Frage nicht mehr praktisch werden kann. Denn da dort das

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