Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_06

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 6

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

- 135 — Praxis. Sodann bestreitet er noch einmal unter Wiederholung der früheren Gründe der päpstlichen wie der landesherrlichen Scheidung den Charakter als Dispensation.. „Die Aufstellung neuer Ehescheidungsgründe, auch wenn sie nur für einen einzelnen Fall massgebend sein sollen, darf nur im Weg der Gesetzgebung erfolgen und kann nicht von Willkür und Gnade abhängig ge- macht werden. Die Auflösung einer Ehe aber durch den Landes- herrn ist unzweifelhaft ein Act der richterlichen Gewalt, die Ver- nichtung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, und nicht erst durch 8 76 des Personenstandsgesetzes, sondern schon durch das viel ältere Verbot der Cabinetsjustiz beseitigt. STÖLZEL säumte nicht, darauf zu antworten?) und erklärte, dass er auch jetzt nicht „anderen Sinnes geworden sei“. Vor allem widerspricht er dem WASSERSCHLEBEN’ schen Dispensationsbegriff. Wenn man davon rede, es trete Dispensation im Wege des Specialgesetzes ein, so wolle das nur besagen, dass die Anwendung des allgemeinen (Gesetzes im concreten Falle durch Specialgesetz ausgeschlossen werde. Die Richtung des Specialgesetzes sei für den Begriff der Dispensation gleichgiltig; auch ein Gesetz, das zu Gunsten ein- zelner Personen in positiv bestehende Verhältnisse eingreife, sei im Verhältniss zum allgemeinen Gesetz ein Dispensationsgesetz. Das Jahr 1881 brachte eine Vermittelungstheorie. G. BucHKA?°) hatte sich durch die Praxis belehren lassen, dass das landes- herrliche Scheidungsrecht nicht bloss auf gemeinschaftliches sondern auch auf einseitiges Ansuchen Platz greife. Die „Thätigkeit des Landesherrn hat jedoch völlig analog der Thätigkeit des Richters im Scheidungsprocess einen verschiedenen rechtlichen Inhalt, je nachdem beide Ehegatten damit einverstanden sind, dass ihre Ehe geschieden werde oder nicht“ (S. 250). Im ersten Falle sei sie ®2) GrucHorT's Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. XXIV. 1880. S. 782 ff. 22) DovE's Ztschr. f. Kirchenrecht. XVI. S. 241 ff.: „Das Ehescheidungs- recht kraft landesherrlicher Machtvollkommenheit.“

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