Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_06

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 6

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 17 — engeren Begriff der Dispens, sondern unter den weiteren des Privilegs“ (S. 170). Als materielles Recht ist diese Scheidungs- befugniss nicht aufgehoben. RITTNER ist der erste, welcher sich aus dem Kreis der Theoretiker für die Auffassung STÖLZEL’s erklärte. Ihm reihte sich mit Modificationen 1882 v. SCHEURL an. Dieser hat, angeregt durch den vorerwähnten Streit über die rechtliche Natur der Dispensation in einer Abhandlung: „Der Dispensationsbegriff des kanonischen Rechts*?5) sowohl für das päpstliche wie für das landesherrliche Ehescheidungsrecht den Charakter der Dispensation zu erweisen versucht. „Als ein wirk- lich richterlicher Act ist die landesherrliche Ehescheidung so wenig jemals betrachtet worden, dass für sie vielmehr stets die rechtliche Unmöglichkeit der Ehescheidung durch einen Richter- spruch als nothwendige Voraussetzung betrachtet wurde“ (S. 205). Dieselbe Auffassung begegnet uns in seinem „gemeinen deutschen Eherecht“, 1882, 8. 331ff. Was die Geltungsfrage anlangt, so unterscheidet er hier das kirchen- und das staatsgewaltliche Scheidungsrecht des Landesherrn. „Wo es jetzt noch als ein Recht der Kirchengewalt behandelt wird, betrachte ich seine Ausübung mit bürgerlicher Wirksamkeit als ebenso unvereinbar mit dem Reichsgesetz von 1875, wie die des päpstlichen Scheidungs- rechts. Wo es aber als schlechthin landesherrliches Recht geübt wird und seine Uebung als eines solchen durch das Landesrecht als berechtigt anerkannt ist, kann ich es nicht als durch das 25) Dove’s Ztschr. f. Kirchenrecht. 1882. XVII. S. 201f. STÖLZEL in Dove’s Ztschr. f. KR. XVII. S. 53 und Dove in Herzog’s Realencyclopädie. 2. Aufl. XIII. S. 473 haben diesen Dispensationsbegriff acceptirt. Der Grund- gedanke der ScheurL'schen Abhandlung ist: Dispensation ist jede Entbindung von Gewissens- und dadurch zugleich von Rechtspflichten. Wenn das Ge- wissen frei ist, besitzt auch das Recht keine Macht mehr. Gegen diesen Dispensationsbegriff, der alles Mögliche umfasst, vgl. Hınschrus, Kirchenrecht. II.S. 789 ff. Freisen, Geschichte des canonischen Eherechts, $. 892. BRAND- HUBER VON ETSCHFELD, Ueber Dispensation und Dispensationsrecht, 8. 4 fl. Bei Letzterem ist jedoch gleichfalls wieder das Verschiedenartigste zusammen- geworfen. Archiv für öffentliches Recht. VI. 1. 92

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