Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Kohlenversorgung feindlicher Kriegsschiffe in neutralen Gewässern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

13 Zu diesem Behuf legt der Besitzer des Pferdes der für die Entscheidung zuständigen Stelle einen pflichtmäßigen Bericht vor, enthaltend alle ihm bekannten, auf den Todes= bezw. Unglücksfall bezüglichen Umstände, die auf die Beurtheilung der Frage, ob ein Verschulden vorliegt, von Einfluß sein können; ferner die Angabe, ob das Pferd vor Eintritt des Unglücksfalles dienstbrauchbar war. Die entscheidende Stelle überweist diesen Bericht und die nach §§ 12 bezw. 13 aufgenommene Verhand- lung nebst Nationale der Offizier-Pferde-Kommission zur Prüfung und schriftlichen Begutachtung, bei Todesfall auch zur Anfertigung eines Sektionsberichts"), und verschafft sich, falls das Pferd noch mit Vorschuß behaftet ist, von der betreffenden Kasse Auskunft über die Höhe des Vorschußrestes. An der Hand dieses Materials erfolgt die Entscheidung schriftlich, ein- gehend begründet. Es wird besonders hervorgehoben, daß diese Entscheidungs- Befugniß eine wesentliche finanzielle Tragweite hat und den betreffenden Stellen besondere Verantwortlichkeit auferlegt. Der Entscheidung hat daher die sorgfältigste und unbefangenste Prüfung des Falles — frei von der Rücksicht auf die persön- lichen Verhältnisse des Besitzers — voranzugehen. In zweifel- haften Fällen ist an das Generalkommando — bezw. bezüglich der keinem Korpsverbande angehörigen Offiziere an das Kriegs- ministerium, Allgemeines Kriegsdepartement — zu berichten. Die Ersatzgewährung besteht in der Vergütung der noch nicht abgelaufenen Dauerzeit des Pferdes, woraus der an demselben etwa noch haftende Vorschußrest vorweg zu decken ist. Diese Vergütung wird für jeden Monat — bezw. Monats- theil, vergl. die weiter unten erwähnte Anlage 5 — der noch nicht abgelaufenen Dauerzeit nach dem, dem Besitzer zur Zeit des Unglücksfalles zuständigen Pferdegeldsatz bemessen, wobei *) Roßärzte haben sich der Sektion und der Anfertigung eines Sektionsberichts unentgeltlich zu unterziehen. Ist ein Roßarzt nicht am Orte, so genügt die Angabe der übrigen Kommissions-Mitglieder über die muthmaßliche Todesursache.

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Contents: Armee-Verordnungs-Blatt Fünfundzwanzigster Jahrgang (25)

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