Archiv für öffentliches Recht.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_33

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einige Bemerkungen zum Reichs-Gesetzgebungsvorgang.

Author:: Rauschenberger, Walther

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Einige Bemerkungen zum Reichs-Gesetz- gebungsvorgang. Von Dr. WALTHER RAUSCHENBERGER, Frankfurt a. M. 1. Der Gesetzgebungsvorgang hat die Eigentümlichkeit, daß die getrennten Willenserklärungen der Gesetzgebungsorgane als einheitliche Willenserklärung des Staates aufgefaßt werden müssen". Um diese Auffassung zu ermöglichen, muß beim Zustandekommen eines Gesetzes eine Vereinigung der Willenserklärungen der gesetzgebenden Organe gedacht werden. Und zwar tritt diese Vereinigung mit dem staatsrechtlichen Zustandekommen des Ge- setzes, mit dem Eintritt der formellen Gesetzeskraft ein. Dieser Zeitpunkt ist für die Reichsgesetze der Zeitpunkt der Sanktion®. Sobald Bundesrat und Reichstag an ihre Beschlüsse gebunden sind, kann von der Existenz eines Reichsgesetzes gesprochen wer- den. Die Folge dieses Zustandekommens eines Gesetzes besteht darin, daß die Willenserklärung jedes einzelnen gesetzgebenden Organs juristisch vernichtet wird. Sobald ein Reichs- gesetz existent ist, liegt nicht außerdem noch eine Bundesratser- ! Die folgenden Deduktionen gehen davon aus, daß Bundesrat und Reichstag bei der Gesetzgebung prinzipiell gleichberechtigt, d.h. daß ihre Beschlüsse gleichwertig sind. Vgl. hierüber meinen Aufsatz: Archiv für öffentl. Recht Bd. 32 S. 37 ff. ?2 Vgl. meinen Aufsatz: Archiv für öffentl. Recht Bd. 31, S. 250 ff.

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