Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 41

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_41

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 41

Author:: Piloty, Robert

Editor:: Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Volume count:: 41

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1921

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 — regierung eine Notwendigkeit. Das Reichsministerium setzte sich demgemäß aus Vertretern der Mehrheitssozialisten, des Zentrums und der Demokraten zusammen und konnte infolgedessen bei einer Gesamtmitgliederzahl von 421 Abgeordneten auf eine Mehrheit von 326 Mitgliedern für die Regierung rechnen. Bei der Zu- sammensetzung der Regierung hatte man der zahlenmäßigen Stärke der Parteien in der Nationalversammlung Rechnung getragen, dem Reichsministerium gehörten an: 7 Mitglieder der mehrheits- sozialistischen Partei (163 Abgeordnete), 3 Mitglieder des Zentrums (89 Abgeordnete), 3 Mitglieder der deutschen demokratischen Partei (74 Abgeordnete), der Minister des Aeußern Graf Brock- dorff Rantzau gehörte keiner Partei an. Der Umstand, daß bürgerliche und sozialistische Mitglieder in gleicher Zahl der Reichsregierung angehörten, wurde als besonders günstig betont, da infolgedessen eine Majorisierung innerhalb der Koalition un- möglich war. Der PREUSSsche Verfassungsentwurf. Nachdem so eine legale Regierung für die junge Republik geschaffen war, konnte man an den endgültigen Ausbau der Ver- fassung herantreten. Schon am 20. Januar 1919 hatte der Staats- sekretär Dr. Preuß einen Verfassungsentwurf mit einer Denk- schrift veröffentlicht. Reichspräsident nicht Regierungskollegium. In seiner Denkschrift führte PREUSS ungefähr folgendes aus: Das Schweizer Kollegialsystem sei für das Deutsche Reich selbst nicht empfehlenswert, um so mehr dagegen für die Länder. Ein Großstaat brauche eine politisch homogene, tatkräftige Regierung, er brauche einen Repräsentanten der staatlichen Einheit besonders dem Ausland gegenüber. Außerdem seien in Deutschland bei Bildung eines Regierungskollegiums durch parlamentarische Wahlen zu viele Umstände zu berücksichtigen: Zugehörigkeit zu den Einzelstaaaten, Parteizugehörigkeit, konfessionelle Unterschiede.

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