Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Erster Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1867

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Erster Jahrgang

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 47. Bekleidungs-Angelegenheiten der Armee betreffend.

Volume count:: 47

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Form der vertragsmäßigen Hypothekbestellung. 147 leichterung des Rechtsverkehres, daß das Hypotheken- amt von der Untersuchung, ob die Acceptation des Gläubigers vorhanden sei, Umgang zu nehmen habe. Das Gesetz supponirt also bei diesem Ver- fahren die Acceptation so lange, als nicht dargethan ist, daß der Vertrag nicht wirklich zu Stande ge- kommen sei, woher es denn auch kömmt, daß die, obwohl nur auf einseitigen Antrag eingeschriebene Hy- pothek doch nur nach Vernehmung desjenigen, zu dessen Gunsten sie eingetragen wurde, gelöscht werden kann. Von besonderer Wichtigkeit ist noch der S. 16 d. HG., welcher auch eine stillschweigende Ein- willigung des Schuldners zur Eintragung der Hy- pothek zuläßt. Das Gesetz verordnet hier (Gönner Bd. 1 S. 227) zur Abschneidung von Chikanen, sofort zur Förderung des Realkredits, daß, wenn einmal eine Hypothek mit Wissen und ohne Wider- spruch des Schuldners eingetragen ist, dieselbe gegen jede Anfechtung gesichert sein solle. Der Schuld- ner kann (H.-G. F. 46) dem ursprünglichen Gläu- biger gegenüber die Richtigkeit der Forderung bekämpfen, dagegen ist, wenn diese sich in Richtigkeit verhält, jede Untersuchung, jeder Streit über die rechtliche Existenz des Hypothektitels selbst dem ursprünglichen Gläubiger gegenüber ausgeschlossen. Mit diesen Bestimmungen ist Art. 14 des Not.- Ges., wenn der Hypothekvertrag unter dessen Vor- schrift fällt, schlechterdings unvereinbar; denn durch eine vom Schuldner einseitig ausgestellte Urkunde wird, wie der oberste Gerichtshof mit vollem Rechte schon wiederholt erkannt hat (s. oben S. 136 ff.), dem Erfordernisse des Art. 14 nicht genügt; dieser verlangt vielmehr bei Vermeidung der Nichtigkeit die notarielle Beurkundung des Vertrages, sohin eine Urkunde, welche unter Zuthun beider Kon- trahenten durch ausdrückliche Erklärung ihres übereinstimmenden Willens zu Stande gekommen l

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

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