Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1868

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiter Jahrgang

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

62 Adel Baden stellt der grundherrliche A. acht Abgeord- nete zur ersten Kammer, außerdem kann der Groß- herzog den Häuptern adeliger Familien mit einem Grundbesitz von gewissen Qualitäten die erbliche Landstandschaft daselbst verleihen (vgl. die badische Verf in der Novelle v. 24. 8. O4). In Hessen stellt, abgesehen vom Senior der Familie von Riedesel als geborenem Mitglied, der grund- besitzende A. zwei Abgeordnete aus seiner Mitte für die erste Kammer (Gv. 8. 11. 72 in der Fassung des Gv. 6. 6. 85 & 7). — Partikularrechtlich gibt es vereinzelt noch andere Vorrechte des A. auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. So hat in Württemberg die gesamte „Nitterschaft"“ in Sachen der freiwilligen Gerichts- barkeit vor dem Amtsgericht einen befreiten Gerichtsstand sowohl für ihre Familien als für ihre exemten Besitzungen in demselben Umfang wie für die Standesherren (ogl. AS z. BG B a 14, 24 ff, 55, 78, 270. WVv. 5. 7. 97), ferner das Recht auf das hergebrachte Kirchengebet und Trauergeläute für sich und ihre Familien (iDetl. von 1821, § 18). Aehnlich wie die „Nitterschaft“ in Württemberg über die besondere parlamenta- rische Vertretung hinaus öffentlich-rechtlich pri- vilegiert ist, so auch der grundherrliche A. in Baden. „Grundherren“ des Großherzogtums sind einmal diejenigen Adeligen, die zu einer Familie der früher reichsunmittelbaren Ritter- schaft gehören, sodann die land sässigen Adcligen, die sich im Eigentum oder Miteigentum eines im Lande befindlichen Gutes befinden, dem im Jahre 1806 das Recht der Patrimonialgerichtsbarkeit zustand. Die Grundherren haben die Befugnis zur Aus- üÜbung der niederen Orts Pol im Umfange der in ihren grundherrlichen Bezirken gelegenen Schlössern und Wohnungen samt Zubehör in Unterordnung unter die Pol Gewalt des Bezirksamts und nach Maßgabe der allgemeinen G. Die Grundherren selbst sind außerhalb des grundherrlichen Bezirkes von der Pol Strafgewalt der Bürgermeister insofern ausgenommen, als die Bürgermeister auf Haft- strafen gegen Grundherrn der Gemarkung nicht erkennen dürfen. Von der Vornahme von Orts- bereisungen ist den Grundherrn seitens der Be- zirksämter behufs des Vortrages etwaiger Wünsche Kenntnis zu geben, auch sind sie in den, nicht der Städte O unterstehenden Gemeinden berechtigt, bei der Aufstellung der Gemeindevoranschläge mitzuwirken. Die Bezirksämter müssen ihre Er- lasse an die Grundherrn diesen unmittelbar zu- senden und den Grundherrn dabei das Prädikat „Hochwohlgeboren“ bezw. „Hochgeboren“ geben. Die Grundherren genießen weiter eine gewisse Erleichterung bezüglich der Lehntaxen und der Allodifikation von Lehen, und sind Patrone gegen- über der evangelisch-protestantischen und der römisch-katholischen Kirche. Endlich haben sie das Ehrenrecht einer eigenen Uniform. Noch weiter gehen die öffentlich-rechtlichen Privilegien der ehe- mals reichsunmittelbaren Grundherrn. Sie haben bei Sterbefällen ritterschaftlicher Familienmit- glieder eine gewisse Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit innerhalb der grundherrlichen Fa- milie, ferner das Ehrenrecht des Kirchengebets (auf Anordnung der Kirchenbehörde), des Stägigen Trauergeläutes bei dem Tode eines Familien- hauptes und der gleichzeitigen Einstellung der Tanzmusik innerhalb der Grundherrschaft (ogl. über die Sonderstellung der badischen Grund- herrn: Walz, Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden, 1909, S. 25 ff). Auf dem Gebiete des Privatrechts ist der niedere A. heute grundsätzlich denselben Normen unterworfen wie alle übrigen Bevölkerungsklassen. Nur in Bezug auf die Fa- milienverhältnisse und Güter des vormaligen Reichs A. und derjenigen Familien des landsässigen A., die vor dem Inkrafttreten des BGB dem vor- maligen Reichs A. durch Landes G gleichgestellt worden sind, macht a 58 Es z. BGB den Vorbe- halt, daß die Vorschriften der Landes G und nach ihrer Maßgabe die Vorschriften der Haus Verf un- berührt bleiben sollen. Danach ist in den fraglichen Materien der Rechtszustand des Landesrechts vor 1900 aufrecht erhalten. Nach wie vor besitzen in Preußen deshalb gewisse Kreise des rheinischen und westfälischen A. ein Recht der Autonomie in Hinsicht der Disposition über ihren Nachlaß vgl. Kab O v. 16. 1. 36, V v. 21. 1. 37 betr. die autonomische Sukzessionsbefugnis der rh. Ritterschaft und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren; Kab O v. 26. u. 28. 2. 37 zu Gunsten der westfälischen Ritterschaft in den Bezirken der Obergerichte zu Münster, Hamm und Arnsberg, sowie zu Gunsten der minden-ravensbergschen Ritterschaft. Die be- züglichen Privilegien gehen weit über die Zahl der ehemals Reichsunmittelbaren hinaus und sind für alle diejenigen erlassen, die sich vor Einfüh- rung der Fremdherrschaft einer bezüglichen Auto- nomie erfreuten oder gemäß 5 5 der Vv. 21. 1. 37 in die Genossenschaft ausgenommen sind. Die fraglichen Familien sind namentlich von der Beobachtung des Pflichtteilsrechtes be- freit, wie durch a 216 EG z. BGB ausdrücklich anerkannt ist. Eine nachträgliche Erweiterung des Kreises dieser Familien ist ausgeschlossen. Aehnliche privatrechtliche Privilegien, die unter den Schutz des a 58 E fallen, besitzt die württember- gische Ritterschaft. Auch diese hat ein Recht der Autonomie, d. h. Errichtung von Familienver- trägen und sonstigen Familienstatuten, doch müssen die neu zu errichtenden Familienstatuten, beruhen sie nun auf einer Disposition unter Lebenden oder von Todes wegen, soweit sie autonomische Bestim- mungen enthalten zu ihrer Gültigkeit der Bestäti- gung durch das vorgesetzte Landgericht und sind außerdem in der GS zu publizieren (Württ. AG z. VGB a 24 Abs 2). Außerdem hat die würt—- tembergische Ritterschaft ein Recht auf standes- gemäße Kompetenz bei der Immobiliar-Zwangs- vollstreckung in Fideikommiß-, Lehen- und Stamm- güter in demselben Umfang wie die Standesherren (Ac# z. BSGBa 281 und 216). Partikularrechtlich findet sich auch noch für A. das ausschließliche Vor- recht, Familienfideikommisse zu errichten (vgl. Bayr. Verf Beil. VII §5 1). Ob auch das Stamm- gut des badischen Rechts unter die Familienfidei- kommisse zu rechnen, ist zweifelhaft, jedenfalls ist auch dieses Rechtoinstitut in Baden landesrechtlich dem A. vorbehalten (AG a# 36 54). Außerdem be- sitzen die echemals reichsunmittelbaren Grundherrn in Baden das Recht der Familienautonomie über ihre Güter= und Familienverhältnisse. Die betr. Verfügungen müssen dem Souverän zur Bestäti- gung vorgelegt werden, die ihnen aber ohne ge- setzliche Ursache niemals erschwert oder verweigert werden soll; vgl. Edikt v. 23. 4. 1818 K 11 u. 38.

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