Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Vierundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1875

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Neunter Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 51. Dislokation des Rheinischen Dragoner-Regiments Nr. 5 und des 1. Hessischen Husaren-Regiments Nr. 13.

Volume count:: 51

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

446 Nachträge Zu § 21 VII 13 b Ziff. 1 S. 335. Ob Straßen, Plätze oder Bauwerke solche von geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung sind — und nur solche können durch Ortsstatut gegen Beeinträchtigung durch Bauten oder bauliche Ände= rungen geschützt werden — hat das Verwaltungsgericht gegebenen Falles nachzuprüfen (OVG. 71 S. 432 ff.). Zu § 22 III d S. 357. Auch in Band 71 S. 348 steht das OVG. auf dem Standpunkt, daß die Inanspruchnahme einer Fläche für den öffentlichen Verkehr nur dann Erfolg hat, wenn festgestellt wird, daß der in Anspruch genommenen Landfläche die Eigenschaft der Öffentlichkeit, welche die Voraussetzung für die Berechtigung der Inanspruchnahmeverfügung bildet, unzweifelhaft zuzusprechen ist. Läßt sich bei Untersuchung über die Wegeeigenschaft, welche der Verwaltungsrichter ohne Rück= sicht auf eine den Parteien etwa obliegende Beweislast vorzunehmen hat, der Nachweis der Öffentlichkeit nicht erbringen, so muß die Verfügung der Polizeibehörde, welche eine bestimmte Grundfläche für den öffentlichen Verkehr beansprucht, außer Kraft gesetzt werden, da eine Zuständigkeit der Wegepolizeibehörde durch die Öffentlichkeit des Weges bedingt ist. Zu § 22 IV A d Ziff.1 Seite 369. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Reinigung öffent= licher Wege v. 1. Juli 1912 gibt es keine Befreiung von der Reinigungspflicht, da eine solche dem Gesetz selbst unbekannt ist (OVG. 71 S. 334 ff.). Zu § 22 IV A d Ziff. 3 Seite 370 nach Abs. 2. Über die Bedeutung des Begriffes „auferlegen“ in § 5 des Ges. vom 1. Juli 1912 führt das OVG. 71 S. 336/37 aus: „Wenn es hier heißt, daß die Verpflichtung zur polizeimäßigen Reini= gung öffentlicher Wege (§§ 1 bis 4) ganz oder teilweise den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder einzelnen Klassen derselben auferlegt werden kann, so ist auf das Wort „auferlegen“ kein Gewicht zu legen. Dieses läßt auch den Sinn zu, es könne etwas übertragen werden, was der Über= tragende nicht hatte oder was dem Belasteten schon bisher oblag. Von ent= scheidender Bedeutung ist jedoch, daß nicht von der Auferlegung der Pflicht bloß der Gemeinde gesprochen wird, sondern von der Verpflichtung zur polizeimäßigen Reinigung schlechthin, welche den genannten Personen auf= erlegt werden darf. Daß dies die Auffassung des Gesetzes ist, wird dadurch bestätigt, daß in dem in Rede stehende Befugnis behandelnden Paragraphen 5 die §§ 1 bis 4 angezogen worden sind, damit also ausdrücklich hervorgehoben ist, es sollten auch die in § 3 erwähnten, auf örtlichen Gesetzesvorschriften, Observanzen und besonderen öffentlich=rechtlichen Titel über die polizei=

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