Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1883

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebzehnter Jahrgang

Volume count:: 17

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 163. Aenderung des Remonte-Jahrgangs bei Auswahl der Offizier-Chargenpferde, ausgegeben 23. August 1883.

Volume count:: 163

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 54 — zu nehmen hatte, nur auf Höhe des in seine Gewahrsam gekomme- nmen Betrages. Eben dies gilt gegen die s. 3. genannten Beamten in den daselbst be- zeichneten Fallen. . 11. Der abzufassende Beschluß kann ferner auf Beschlagnahme des Ver- mögens oder Gehalts zur Sicherung des demnächst im Wege Rechtens auszu- führenden Anspruchs, sofern der Desekt aus dem Vermögen der §. 10. genann- ten zundchst verantwortlichen Beamten und deren Dienstkaution nicht zu decken seyn sollte, gerichtet werden: gegen diesenigen, welche zwar die defektirten Gelder oder andere Ge- genstände nicht in ihre Gewahrsam gehabt, aber an deren Derein- nahmung, Verausgabung oder Berschlusse in der Weise unmittelbar Theil zu nehmen hatten, daß der Desekt ohne ihr grobes Perschul- den nicht hätte entstehen können. 12. Sind Beamte, gegen welche die crekutivische Einziehung des Defekts zulässig ist, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution bestellt haben, belassen worden, so ist die Erekution nicht zunächst in diese Kaution, son- dern in das übrige Vermögen zu vollstrecken, jedoch so weit die bestellte Kau- tion reicht, nur auf Sicherstellung eines gleichen Betrages zu richten. S. 13. Bei Gefahr im Verzuge kann die unmittelbar vorgesetzte Behoͤrde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer Provinzialbehoͤrde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte vorlaͤufige Sicherheitsmaaßregeln durch Beschlagnahme des Vermoͤgens oder Gehalts gegen die nach 8. 10. der Exekution unterworfenen Beamten ergreifen; es muß aber davon der vorgesetzten Provinzialbehoͤrde un- gesaͤumt Anzeige gemacht, und deren Genehmigung eingeholt werden. . 14 14. Die Verwaltungsbehoͤrde kann den zur Vollstreckung geeigneten Beschluß selbst zur Ausfuͤhrung bringen, so weit dieselbe nach den bestehenden Gesetzen Exekution zu verfuͤgen befugt ist. Außerdem ist das betreffende Gericht dieser- halb zu requiriren. 8. 15. Die Gerichte und Hypothekenbehoͤrden sind verpflichtet, den an sie erge- henden Requisitionen zu genuͤgen, die Exekution gegen die benannten Personen ohne vorgaͤngiges Zahlungsmandat schleunig zu vollstrecken, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Vermoͤgensstuͤcke zu verfuͤgen, und die in Antrag gebrachten Eintragungen, wenn sonst kein Anstand obwaltet, im Hy-

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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