Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Achtzehnter Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1884

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtzehnter Jahrgang

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 103. Stellung der Stabshoboisten, Stabstrompeter, Stabshornisten zu den Feldwebeln (Wachtmeistern), ausgegeben 9. Juni 1884.

Volume count:: 103

Document type:: law_collection

Structure type:: law

414 der Rente nur nach dem Werte des einjährigen Bezugs bestimmt und das Zuvielgezahlte erstattet. 8 36. Der Wert eines ablösbaren Rechts, das keine Rentenschuld (§ 32) ist, wird durch den Betrag der Ablösungssumme bestimmt. – 37. Für Rechte an Grundstücken ist der Wert des Grundstücks maßgebend, falls dieser geringer ist als der nach den vorstehenden Bestimmungen sich er- gebende Wert des Rechts. 8 38. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Wert des Gegen— stands zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher angenommen. Ist mit einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine mit ihr zusammenhängende vermögensrechtliche verbunden, so ist nur ein Wert, und zwar der höhere, maßgebend. § 39. Wertsfestsetzung. Soweit eine Festsetzung des Werts infolge eines Antrags des Kosten- schuldners oder nach der Natur des Gegenstands erforderlich wird, erfolgt diese Festsetzung gebührenfrei durch Beschluß des Gerichts. Die Festsetzung kann von dem Gerichte, das sie getroffen hat, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen geändert werden. 8 40. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Feststellung des Werts erforderlichen Angaben zu machen. Das Gericht kann auf Antrag oder von Amtswegen eine Beweisaufnahme anordnen, insbesondere die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige. Hat eine Beweisaufnahme stattgefunden, so ist in dem Beschlusse, durch welchen der Wert festgesetzt wird, über deren Kosten zu entscheiden. Die Kosten können ganz oder teilweise einem Beteiligten zur Last gelegt werden, der durch Unterlassung der ihm obliegenden Wertsangabe oder durch unrichtige Werts- angabe, unbegründetes Bestreiten der Wertsangabe oder unbegründete Be- schwerde die Beweisaufnahme veranlaßt hat.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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