Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [123] Ausführungsverordnung zu dem Gerichtskostengesetze für das Großherzogtum Sachsen.

Volume count:: 123

Document type:: law_collection

Structure type:: law

495 Ausführungsverordnung zu dem Gerichtskostengesetze für das Großherzogtum Sachsen vom 25. August 1909. [123] Auf Grund des § 99 Abs. 5 Schlußsatz und des § 248 des Gerichts- kostengesetzes für das Großherzogtum Sachsen vom 25. August 1909 wird behufs Ausführung der nachbezeichneten Bestimmungen dieses Gesetzes folgendes verordnet: Zu 8 99 Abs. 5, 8 124 Abs. 2, § 156 Abf. 2. 1. Die Ausfertigung oder Abschrift eines Erbscheins, der nur zur Verfü- gung über bestimmte Nachlaßgegenstände oder nur zum Zwecke der Ubereignung von Nachlaßgrundstücken oder nur zum Zwecke der Eintragung des Eigentums an Nachlaßgrundstücken in das Grundbuch gebraucht werden soll, muß auf der ersten Seite am oberen Rande hierüber einen Vermerk enthalten. Der Vermerk hat zu lauten: Gegenwärtiger Erbschein darf nur zur Verfüng Gum Zwecke der . ... ) gebraucht werden. Die Verwendung des Erbscheins zu weiterem Zweck ist unzulässig und strafbar. Großherzoglich Sächsisches Amtsgericht. In dem Vermerke sind die Nachlaßgegenstände (Nachlaßgrundstücke) bestimmt zu bezeichnen. 2. Ist in den unter Nr. 1 bezeichneten Fällen die Ausfertigung oder Ab- schrift des Erbscheins dazu bestimmt, einem anderen Gericht oder Grundbuchamt oder einer sonstigen öffentlichen Behörde, Sparkasse, Bank oder Kreditanstalt vor-

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