Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Neunundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1895

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Neunundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 165. Klassifikation der Reichsbeamten zu §. 19 der Allerhöchsten Verordnung vom 21. Juni 1875, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten.

Volume count:: 165

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

-- 9 -- § 11. Über einen Beitrag, der für eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein sonstiges periodisches Sammelwerk zur Veröffentlichung angenommen wird, darf der Ur- heber anderweit verfügen, sofern nicht aus den Umständen zu entnehmen ist, daß der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung er- balten soll. Über einen Beitrag, für welchen der Verleger das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung erhalten hat, darf, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, der Urheber anderweit verfügen, wenn seit dem Ablaufe des Kalenderjahrs, in welchem der Beitrag erschienen ist, ein Jahr verstrichen ist. Auf Beiträge zu einem nicht periodischen Sammelwerke finden diese Vor- schriften insoweit Anwendung, als dem Urbeber ein Anspruch auf Vergütung für den Beitrag nicht zusteht. § 12. Im Falle der Übertragung des Urheberrechts hat der Erwerber, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, nicht das Recht, bei der Ausübung seiner Be- fugnisse an dem Werke selbst, an dessen Bezeichnung oder an der Bezeichnung des Urhebers Änderungen vorzunehmen. Zulässig sind Änderungen, für die der Berechtigte seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. § 13. Der Name oder der Namenszug des Urhebers darf auf dem Werke von einem anderen als dem Urheber selbst nur mit dessen Einwilligung angebracht werden. § 14. Die Zwangsvollstreckung in das Recht des Urhebers findet gegen den Urheber selbst ohne dessen Einwilligung nicht statt; die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden. Gegen den Erben des Urhebers ist ohne seine Einwilligung die Zwangs- vollstreckung nur zulässig, wenn das Werk oder eine Vervielfältigung davon erschienen ist. . Die gleichen Vorschriften gelten für die Zwangsvollstreckung in solche Formen, Platten, Steine oder sonstige Vorrichtungen, welche ausschließlich zur Vervielfältigung des Werkes bestimmt sind. Zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers. § 15. Der Urheber hat die ausschließliche Befugnis, das Werk zu vervielfältigen, gewerbsmäßig zu verbreiten und gewerbsmäßig mittels mechanischer oder optischer 3

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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