Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Kommissionsbericht. 487 nach allen Seiten hin erörtert worden sind. Die bundesstaatliche Einigung Deutschlands ist längst von allen Seiten als das nothwendige Ziel der nationalen Bestrebungen anerkannt. Die Frage ob diese Einigung sich auf Grundlage der norddeutschen Bundesverfassung vollziehen soll, bildet seit den Ereignissen des Jahres 1866 und dem zu Anfang des Jahres 1867 erfolgten Abschluß dieser Verfassung den Gegenstand des Kampfes zwischen den rerschiedenen politischen Parteien. Nachdem die Regierung den Ent- schuuß gefaßt hatte, auf Grundlage der Norddeutschen Bundesverfassung ihrerseits die Hand zur bundesstaatlichen Einigung Deutschlands zu bieten, hat sie die letzte Kammer ausdrücklich zu dem Zwecke aufgelöst, um dem Velke Gelegenheit zu geben, seinen Wünschen bezüglich dieser brennenden Frage durch die Neuwahl der Abgeordneten einen Ausdruck zu geben. Wir dürfen es als eine feststehende Thatsache bezeichnen, daß bei den nur wenige Wochen hinter uns liegenden Wahlkämpfen wohl ausnahmlos überall die Ansicht der Candidaten über die von der Regierung angebahnte und noch vor den Wahlen zum Abschluß gekommene bundesstaatliche Einigung Deutschlands hauptsächlich zur Erörterung gekommen und in den meisten Bezirken für die Abstimmung der Wähler maßgebend geworden ist. In diesem Sinne ist es richtig, daß die uns vorliegenden Fragen ihrem wesentlichen Inhalte nach vom Volke entschieden sind, und daß wohl jetes Mitglied dieses hohen Hauses seine Stellung hiezu bereits ge- nommen hat. Wenn sich hienach der Beschluß der hohen Kammer rechtfertigt, die Vorlagen der Regierung schon drei Tage, nachdem sie eingebracht sind, in Berathung zu nehmen, und unsere Kommission nur mit einem schriftlichen Berichte hierüber zu beauftragen, so ist andererseits dieser Beschluß der Kammer für die Behandlung der Verlagen in Mitte Ihrer Kommission maßgebend gewesen. F. 4. Es war unter den gegebenen Umständen weder mäöglich noch geboten, einen auf das Einzelne eingehenden materiellen Bericht zu erstatten. Die Kammer selbst hat uns von dieser Obliegenheit entbunden, da binnen der uns zugemessenen Zeit eine solche Berichterstattung unausführbar ge- wesen wäre. Wenn aber diese Bemerkung schon für die vereinbarte Ver- fassung des Deutschen Reiches und die hierauf bezüglichen Verträge selbst gilt, so muß sie um so gewisser maßgebend sein für die Beurtheilung der in Art. 80 der Bundesverfassung aufgeführten Gesetze des Norddeutschen Bundes, welche theils sofort, theils von einem bestimmten späteren Zeit- Funkte an in nothwendiger Folge des Eintritts Würtembergs in den Deutschen Bund auch bei uns in Kraft treten sollen. Jede nähere Würdigung derselben ist für uns innerhalb der uns zu- gemessenen Frist eine Sache der Unmöglichkeit. Allein eine solche Würdie

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