Europäischer Geschichtskalender.: Europäischer Geschichtskalender. Neunzehnter Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1900

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Vierunddreißigster Jahrgang

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 111. Regelung von Offiziergehältern.

Volume count:: 111

Document type:: law_collection

Structure type:: law

188 Das dentsche Reich und seine einjelnen Glieder. (Nov. 28.) Der Verlauf der Debatte befriedigt die Parteien insofern nicht ganz, als man erwarlet hatte, daß die Regierung endlich das von ihren Organen so lange in Aussicht gestellte Steuerreformprogramm klar und unzweidentig darlegen werde. Alles, was man erfährt, ist indeß wieder nur das Alte: man bedürfe einer Vermehrung der Einnahmen; andererseits sei eine Er- leichterung der Communen nothwendig; Hülfe aber sei ausschließlich beim Reiche, auf dem Gebiete der indirecten Steuern zu finden. Eine nähere Erörterung des Wie dieser Reform vermeidet die Regierung abermals durch- aus. Auch über die constitutionellen Vorbedingungen fällt von dieser Seite kein bestimmtes Wort, obschon die nationalliberale Partei ihrerseits längst, schon seit den Besprechungen in Varzin, die in den vorjährigen Weihnachts- tagen stattjanden, keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß sie die Erfüllung dieser Bedingungen in Preußen als die entscheidende Vorfrage der ganzen Neform betrachte. Dennoch ist die Budgetdebatte gerade in Bezug auf diese Frage vielleicht doch nicht so erfolglos, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte. Namentlich erscheint es als ein nicht unwesentlicher Gewinn, daß Juhalt und Tragweite der Forderung „constikntioneller Garantieen“ eimal genau hingestellt sind. Man hat aus dieser Forderung besonders in der letzten WMahlbewegung eine Angriffswasse gegen die nationalliberale Partei zu schmieden gesucht. Nicht allein ein Zeichen des „unverbesserlichen Toc- trinarismus“ der Nationalliberaten sollte sie sein, sondern mehr noch sollten sich in ihr die „parlamentarischen Machtgelüste“ auf Kosten der Rechte der RKrone geltend machen. Die Abgeordneten Lasler und Rickert weisen jenzt diesen Vorwurf mit größtem Nachdruck Zurück. Es wird vielmehr jeßt amthentisch erllärt, daß an die Beseitigung der Bestimmung in Art. 109 der Verfassung, nach welcher die bestehenden Steuern und Abgaben forterhoben werden, gar nicht gedacht wird. Alles, was man für Preußen ver- langt, ist die Einführung „beweglicher directer Steuern“ oder, wie es der Abg. Nickert gang correct bezeichnet, ldie Quotisi- rung der Classen- und Einkommenstener. Art. 109 der Hreußi- schen Verjassung wird daneben ganz unangefochten fortbestehen. Dagegen weist Lasker gerade aus der gegenwärtigen Finanzlage heraus überzeugend nach, wie nur in der Einführung eines derartigen beweglichen Elements in den Staatshaushalt ein Correctiv gegen die bedeutenden Schwankungen der Einnahmen aus dem eigenen Vermögen des Staates, bezw. aus den vom Reiche zu erwartenden Ueberschüssen zu finden und deßhalb in ihr ein drin- geudes Erforderniß einer geordneten Finanzverwaltung zu erblicken sei. 28. November. (Preußen.) Die Regierung verhängt, nach- dem der Bundesrath ihren dießfälligen Antrag genehmigt hat, auf Grund des Sogialistengefetzes den sog. kleinen Belagerungszustand über Berlin. Die dießsällige „Bekanntmachung“ lautet: „Auf Grund des § 28 des Gesetzes Le bie, gemeingefährlichen Be- .Ne der Sozialdemokratie vom 21. October d. J. (Meichs- Gefehblatt S. 351) wird mit Genehmigung bes WMunderrath“ für die Dauer Eines Jahres angeordnet, was folgt: Personen, von denen eine Gefährdung der öffenklichen Sicherheit oder“ #ee zu besorgen ist, kann der Auf- enthalt in dem die Stadt Berlin, die Stadtkreise Charlottenburg und Pots- dam und die Kreise Teltow, Nieder- Barnim und Ost-Havelland umfassenden Bezirke für den ganzen Umfang desselben von der Landespolizeibehörde ver- sagt werden. § 2. In der Stadt Berlin und den Stadtkreisen Charlotten= burg und Potsdam sind das Tragen von Stosz-, Hieb= oder Schußwaffen sowie der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Spreng-

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