Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 5

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Venezuela - Volkszählung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Versicherungswesen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

825 die Landesbehörde erfolgen kann, in deren Gebiet die betreffenden Unternehmungen ihren Sitz haben. — Der zweite Abschnitt (Zulassung zum Ge- schäftsbetrieb) schreibt die Konzessionspflicht vor, durch welche ungesunde Gründungen verhindert werden sollen. Daher müssen vor der Zulassung die technischen und finanziellen Verhältnisse der Unternehmung mitgeteilt werden. Die für die Aussichtsbehörden in dieser Beziehung maßgeben- den Grundsätze sind hier niedergelegt. Ergibt sich aus dem vorgelegten Geschäftsplan, daß die dauernde Erfüllbarkeit der künftigen Verpflich- tungen des Unternehmens gewährleistet ist, so erfolgt die Erteilung der Erlaubnis unabhängig von dem Nachweis eines Bedürfnisses ohne Zeit- beschränkung und für den Umfang des Reichs, wenn nicht nach dem Geschäftsplan das Unter- nehmen auf eine bestimmte Zeit oder ein kleineres Gebiet beschränkt ist. Nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Aktiengesellschaften können die Konzession erhalten. Die Fälle, in denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verweigert wer- den kann, sind im Gesetz aufgezählt; namentlich wird sie versagt, wenn nach dem Geschäftsplan die Interessen der Versicherten nicht hinreichend gewahrt sind oder die dauernde Erfüllbarkeit der aus den Versicherungen sich ergebenden Verpflich- tungen nicht genügend dargetan ist. Auch eine Kaution kann verlangt werden. Von Lebens- versicherungsgesellschaften müssen die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Prämien- reserven, Brutto= und Nettoprämie, Zinsfuß, Sterblichkeitstafeln angegeben werden. Die Zill- mersche Methode wurde nur bei Versicherung auf den Todesfall, und zwar bis zu 12½ per Mille gestattet, d. h. bei einer Versicherung von 1000 M dürfen nicht mehr als 12,50 M von der normalen Prämienreserve des ersten Versicherungsjahrs zur Unkostendeckung verbraucht werden. Die Zillmerei wurde zur Zahlung der Abschlußprovision einge- führt, die dem Agenten seit ungefähr 50 Jahren gezahlt wird und 1 bis 1½ % der Versicherungs- summe beträgt. Da die Differenz zwischen Netto- und Bruttoprämie (Nettoprämie —= Prämie zur Bestreitung der fälligen Versicherungen und zur Ansammlung der Prämienreserve; Bruttoprämie — Nettoprämie nebst einem Zuschlag für die Ver- waltungskosten) nicht hinreichte, diese Kosten zu decken, daher nicht die Rettoprämie bei Berechnung der Prämienreserve in Rechnung gestellt werden konnte (Nettomethode), wurde ein Teil der Re- serve dazu herangezogen. Dr Zillmer hat dafür folgenden Plan entworfen: Die Abschlußprovision wird in jährlichen Raten getilgt. Die Tilgungs- rate wird zur Normalprämie geschlagen. Bei Be- rechnung der Prämienreserve wird vom gegen- wärtigen Wert der Versicherungssumme nicht der gegenwärtige Wert der zu zahlenden Nettoprämien, sondern der um die Tilgungsrate vergrößerten Nettoprämien abgezogen. Dadurch wird die Prä- mienreserve kleiner. So beträgt dieselbe z. B. bei Versicherungswesen. 826 einer Versicherungssumme von 10000 M bei einem Eintrittsalter von 40 Jahren nach der Netto- methode nach dem 1., 2., 3., 5., 10., 20., 30. Jahr der Reihe nach 144,18, 293,18, 447,20, 767,99,. 1629.69, 3528,37, 5453,21 Ul, während nach der Zillmerschen Methode die entsprechenden Zah- len lauten: 3,66, 147,58, 303,91, 629,51, 1504.14, 3431,30, 5385,01. Die Unterschiede der Reserven sind besonders in den ersten Jahren recht bedeutend. Die Zillmersche Methode ist da- her wirtschaftlich stets ungesund, da die Bildung der Prämienreserve durch sie verzögert wird (vol. Heym, Die Zillmersche Methode der Reserve- berechnung, in Jahrbücher für Nationalök. u. Sta- tistik, Neue Folge. V 215). Im Interesse der Ver- sicherten wäre daher das völlige Verbot dieser Methode am Platz. Mit Rücksicht auf die jungen Unternehmungen, die den älteren gegenüber in Nachteil gekommen wären, hat der Reichstag das Zillmern nur einschränken wollen. Damit ist jedoch keineswegs die bedingungslose Zulässigkeit der Methode ausgesprochen, sondern es wird. nur die Angabe verlangt, ob und wie gezillmert wird, und eine Grenze dafür gesetzt. Jede Veränderung des Geschäftsplans bedarf der Genehmigung der Aussichtsbehörde. — Der dritte Abschnitt behandelt die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die seither nach dem bürgerlichen, nicht aber nach dem Handelsrecht zu beurteilen waren. Dieser Teil des Gesetzes ist das Wichtigste des ganzen Gesetzes, da den Gegenseitigkeitsanstalten ein eignes Recht verliehen wird, das mit dem Aktienrecht viele Ahrlichkeit hat. Der Versicherungsverein erlangt durch die von der Aufsichtsbehörde erteilte Er- laubnis zur Geschäftsführung die Rechtsfähigkeit. Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch die Satzung bestimmt, welche der gerichtlichen oder notariellen Beurkun- dung bedarf. Über den Inhalt der Satzung wer- den eingehende Vorschriften gegeben, namentlich auch über Vereinsvermögen, Mitgliedschaft, Lei- stungen der Mitglieder, Gründungsfonds, Nach- schüsse oder Umlagen, Bekanntmachungen, Vor- stand, Aufsichtsrat, Rücklage (Reservefonds). Die in betreff der Kaufleute im ersten und dritten Buch des Handelsgesetzbuchs gegebenen Vorschrif- ten, mit Ausnahme der §§ 1/7, finden auf die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit entspre- chende Anwendung. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Eine Hastung der Mitglieder gegenüber den Gläubigern des Vereins findet nicht statt. Der Verein ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands und des Aussichts- rats zur Eintragung in das Handelsregister an- zumelden, wofür das Gesetz die erforderlichen Formalitäten vorschreibt. Auf den Vorstand und Aussichtsrat finden die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Anwendung. Auch für das voberste Organ" finden die für die Generalver=

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