Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871_druck

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erste Abteilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Grundzüge des Verfassungsrechts des Deutschen Reichs

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Rechtliche Stellung der Bundesglieder; Sonderrechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

6 3. Nechtliche Stellung der Bundesglieder; Sonderrechle. 13 auch der sogenannte Gothaer Vertrag, welcher das zwecklose Herum- schieben der Heimatlosen verhindert, sowie die Uebereinkunft bezüglich der Unterstützung hilfsbedürftiger gegenseitiger Unkerkhanen ausdrücklich aufrecht erhalten wurden, so ist ein entsprechendes Band zwischen Bayern und dem übrigen Deutschland — wenn auch in anderer Form zweifel- los gesichert, und es werden sich kaum praktische Inconvenienzen aus dem in Rede stehenden bayerischen Vorbehalte ergeben*). Abgesehen hievon ist die Frage, auf welche Art die ösfentliche Armenunterstützungs- pflicht am zweckmäßigsten zu regeln sei, zur Zeit weder in der Theorie noch in der Praxis definitiv festgestellt und dürfte daher in nicht zu ferner Zeit im deutschen Reichstage wiederholt auftauchen, zumal das Unterstützungswohnsitzgesetz auch in Norddeulschland vom Standpunkte der Gemeindeinteressen manchen ernsten Bedenken begegnet. Kommt hiebei etwas wirklich Probehaltiges zu Stande, dann werden sich hof- fentlich auch die bayerischen Gesetzgebungsfaltoren einer besseren Ein- sicht nicht verschließen und auf einen Vorbehalt verzichten, der wenig- stens im Momente von vielen Unbefangenen für Bayern als werthvoll. für das Neich aber als unschädlich erachtet wird. Jedenfalls kann ge- trost behauptet werden, daß der fragliche Vorbehalt weder einer illibe- ralen noch einer undeutschen Strömung, sondern lediglich sachlichen Erwägungen seine Entstehung verdankt, und daß insbesondere die den übrigen Bundesstaaten Angehörigen, welche sich in Bayern aufhalten, in keiner Beziehung schlechter gestellt sind, als die bayerischen Staats- angehörigen. — Mancher lebhafte Vorwurf') gegen Bayern wurde *) Bundesangehörige, welche sich in Bayern aufhalten und dort die Auf- nahme nachsuchen, sind in gewisser Beziehung besser gestellt als im ganzen übri- gen Deutschland. Nach dem norddeutschen Unterstützungswohnsitzgesetze kann nem- lich ein fester, vor Ausweisung schützender Wohnsitz immer erst nach zwei Jahren erworben werden; in Bayern ist es nicht nur möglich, die Heimat sofort nach dem Anzuge zu erlangen, sondern es erhält jeder Staatsangehörige, der keine Heimat erwirbt, unentgeltlich eine sogen. provisorische Heimat, auf Grund deren er vor Ausweisung aus der betressenden Gemeinde geschützt ist und überdieß im Bedürf- nißfalle vom Staate öffentliche Armenunterstützung empfängt. — Dieses Verhäll- niß wurde in den Reden und Abhandlungen über die bayerischen Vorbehalte ganz unberücksichtigt gelassen. *) Wenn Dr. Auerbach in seiner Schrift „das neue deutsche Reich und seine Verfassung“= S. 78 sagt: „das Freizügigkeitsrecht des Bundes findet auf Bayern leine Anwendung“, so ist das gewiß unrichtig. Die Erlangung eines

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