Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bazille_verfassung_wuerttemberg_1905

Title:: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: W. Kohlhammer

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde vom 25. September 1819.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819.

Document type:: Monograph

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Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43 - 61.

Document type:: Monograph

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Title:: A. Allgemeine Bestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: § 52. Ministerverantwortlichkeit (für die eigenen Verfügungen).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

56 V. V. 88 52, 53. oder was ihm vermöge des ihm zugewiesenen Geschäfts— kreises zu tun oder zu verfügen obliegt. Die Verantwortlichkeit äußert sich in dreifacher Richtung als: 1. strafrechtliche für alle unter die Strafgesetze fallen— den Handlungen nach den Vorschriften dieser Gesetze; 2. privatrechtliche nach den Vorschriften des bürger— lichen Rechts (s. Gaupp-Göz S. 158); 3. staatsrechtliche, nämlich a) die rechtliche Verantwortung vor dem Staats- gerichtshof (§§ 195—205); b) diepolitische (parlamentarische) Verantwortung gegen- über den Ständen, welche das Recht zur Kontrolle der ganzen Staatsverwaltung haben. (88 38, 124 ff.) Diese Verantwortlichkeit haben die Minister nicht nur in den Fällen der §§ 51, 52, sondern auch für die Tätigkeit der ihnen untergebenen Beamten. Dieselbe ist aber eine bloß tatsächliche, da es von dem Ermessen des Staatsoberhaupts abhängt, welche Bedeutung einem gegen die Minister ausgesprochenen Tadelsvotum bei- gelegt werden will. (Gaupp-Göz S. 154.) Ueber die beschränkte Verantwortlichkeit des Kriegsministers gegen- über den Ständen s. Gaupp-Göz S. 443. Für die Abstimmungen im Bundesrat und die Instruktion der Bevollmächtigten besteht nur die politische, nicht aber die rechtliche Verantwortung, selbst wenn es sich um eine Verfassungsänderung oder das Aufgeben eines Reservatrechts handelt: Gaupp-Göz S. 80 f. § 53. Verantwortlichkeit der übrigen Be- amten. (I.) Auf gleiche Weise (§ 52) sind auch die übrigen Staatsdiener und Behörden in ihrem Geschäftskreise verantwortlich; sie haben bei eigener Verantwortlichkeit nur die ihnen von den geeigneten Stellen in der ord-

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