Staatsbürgerliche Belehrungen in der Kriegszeit. Band 2.: Staatsbürgerliche Belehrungen in der Kriegszeit. Band 2.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: belehrung_kriegszeit_2

Title:: Staatsbürgerliche Belehrungen in der Kriegszeit. Band 2.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: belehrung_kriegszeit_2_1916

Title:: Staatsbürgerliche Belehrungen in der Kriegszeit. Band 2.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Fürsorge für die Angehörigen der Kriegsteilnehmer. Von Dr. Arthur Söhner in Karlshorst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Die Dauer des Unterstützungsanspruchs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

224 Dr. Arthur Söhner die Renten später nachgezahlt werden. Bis zum Reichsgesetz vom 30. Sep- tember 1915 war die Beziehung zwischen Kriegsunterstützung und Hinter- bliebenenrenten nicht zweifelsfrei. Eine Rückforderung der über den Todestag des Eingetretenen zuviel gezahlten Familienunterstützung oder Anrechnung auf die Renten sollte anfangs unterbleiben. Dann wurde durch Verwaltungsanordnung für die nach dem 1. Mai 1915 zur Erledigung gekommenen Fälle die Anrechnung der reichsgesetzlichen Familienunter- stützung für einen zwei Monate übersteigenden Zeitraum vorgeschrieben. Dagegen konnten die Lieferungsverbände die Zuschüsse zu den Mindest- sätzen auch für diese zwei Monate noch zurückfordern. Seit dem 20. Oktober 1915 (Gesetz vom 30. September 1915) wird die Familienunterstützung nebst Zuschüssen während dreier Monate über den Zeitpunkt, von dem an die Hinterbliebenenrenten zuständig sind, weitergezahlt. Darüber hinaus gezahlte Unterstützung gilt als Vorschußzahlung und ist bei der Auszahlung der Renten einzubehalten. Die gleiche Vergünstigung haben die krank oder verwundet entlassenen Kriegsteilnehmer, die in den Genuß der Militärrente treten. Wird der Einberufene wegen einer Verwundung oder Krankheit als felddienst- oder garnisondienstunfähig entlassen und ihm eine Dienstinvalidenrente zugesprochen, so erhalten seine Angehörigen während dreier Monate die Unterstützung neben der Rente ausgezahlt. Dagegen berühren das Kriegselterngeld und sonstige Bewilligungen als solche das Recht auf den Fortbezug der Familienunterstützung nicht. Sie bringen den Anspruch hierauf nur dann zum Erlöschen, wenn sie hoch genug sind, um die Bedürftigkeit zu beheben. Die Familienunterstützungen sind nur gegenüber denjenigen Bezugsberechtigten einzustellen, die selbst Hinterbliebenenbezüge erhalten. An die anderen Angehörigen des Ge- fallenen wie Stiefkinder, Pflegekinder, uneheliche Kinder, Geschwister usw. werden die Unterstützungen bei Fortdauer der Bedürftigkeit solange weiter gewährt, bis der Truppenteil, welchem der Verstorbene angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder aufgelöst ist. G. Art und Höhe der Kriegerfamilienunterstützung. a) 1. Nach dem Reichsgesetz vom 28. Februar 1888 und 4. August 1914 sollen die Unterstützungen, die die Angehörigen der Kriegsteilnehmer im Falle der Bedürftigkeit erhalten, gewisse Mindestsätze betragen. Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Gruppen, die Ehefrauen (auch die schuldlos geschiedenen) und die übrigen Berechtigten. Wird für diese überhaupt Bedürftigkeit anerkannt, so muß wenigstens in Höhe der reichs- gesetzlich bestimmten Beträge Unterstützung gewährt werden. Die Mindestsätze dürfen auch nicht gekürzt werden, wenn die Bedürftigen von Privatvereinen und Privatpersonen Unterstützungen erhalten. Wenn die Unterstützungen so erheblich sind, daß sie die Bedürftigkeit aufheben, dann fehlt die Voraussetzung für die reichsgesetzliche Leistung des Lieferungs- verbandes; andernfalls sind die Mindestsätze im vollen Betrage zu gewähren.

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