Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1867

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Volume count:: 1

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 28.) Verordnung, die Einführung des Preußischen Militair-Strafrechts im ganzen Bundesgebiete betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung des in Preußen geltenden Militair-Strafrechts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 208 — 2) zu einem Truppentheil, der in Friedenszeiten kriegsbereit oder mobil ge- macht ist, gehören, vielmehr bewendet es alsdann bei den Vorschriften der §§. 92. Nr. 1. 2. und 97. Theil I. des Militair- Strafgesetzbuchs. IV. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ist auf alle bis jetzt noch nicht rechtskräftig erledigte Fälle anzuwenden. Berlin, den 29. Oktober 1859. Im Namen Seiner Majestät des Königs. (gez.) Wilhelm, Prinz von Preußen, Regent. (gegengez.) von Bonin. An den Kriegsminister. §. 93. Gegen Offiziere des Dienststandes begründen diese Umstände (§. 92.) erst in Verbindung mit andern nahen Anzeigen die Vermuthung der Desertion. §. 94. b) gegen die Gegen die auf unbestimmte Zeit von ihren Truppentheilen Beurlaubten auf unbestimmte und gegen Reservisten gilt, bis zum Beweise des Gegentheils, die Vermuthung Zeit von ihren Truppentheilen für das Verbrechen der Desertion, Beurlaubten und gegen Re- 1) wenn sie ohne Erlaubniß auswandern oder in fremde Kriegsdienste servisten. treten, 2) wenn sie a) nach Empfang der Einberufungsorder von ihrem bisherigen Wohn- ort ohne Erlaubniß sich entfernen, oder sich versteckt halten, oder b) die vorgeschriebene Meldung ihrer Aufenthaltsveränderung bei der Landwehrbehörde unterlassen haben, und sich auch dann nicht einfinden oder melden, sobald eine öffentliche Aufforde- rung erfolgt, oder der Krieg ausbricht. Vergl. den Artikel 59. der Verfassung des Norddeutschen Bundes. §. 95. 3. Strafe gegen Die Desertion in Friedenszeiten ist wieder einge- 1) das erste Mal mit sechsmonatlicher bis zweijähriger Festungsstrafe, brachte Deserteure: 2) beim ersten Rückfall mit zwei- bis vierjähriger Festungsstrafe, a) in Friedenszeiten. 3) beim zweiten Rückfall mit Ausstoßung aus dem Soldatenstande und zehn- bis fünfzehnjähriger Baugefangenschaft zu bestrafen. §. 96. Wer sich der Dersertion im Frieden schuldig macht, nachdem er wegen De-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation