Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1867

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Volume count:: 1

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 28.) Verordnung, die Einführung des Preußischen Militair-Strafrechts im ganzen Bundesgebiete betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung des in Preußen geltenden Militair-Strafrechts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 253 — Zum Stellvertreter darf in Untersuchungssachen wegen militairischer Ver- brechen nur eine Militairperson gewählt werden. §. 112. Wird eine bereits abgeschlossene Untersuchung von der niederen an die höhere Gerichtsbarkeit abgegeben (§. 208.), so müssen die Verhandlungen dem Angeschuldigten vor gehörig besetztem Untersuchungsgericht zu seiner nochmaligen Schlußerklärung vorgelegt werden. §. 113. Bei entstehendem Bedenken, ob die den Angeschuldigten wahrscheinlich treffende Strafart, nach der körperlichen Beschaffenheit desselben, anwendbar sein werde, muß hierüber das Gutachten eines Arztes vor Abschluß der Untersuchung erfordert und zu den Akten gebracht werden. §. 114. Dem Angeschuldigten ist in allen Fällen gestattet, sich selbst, entweder schriftlich oder zum gerichtlichen Protokoll, zu vertheidigen. §. 115. Bei gemeinen Verbrechen ist in Friedenszeiten der Angeschuldigte nur dann befugt, sich durch einen Rechtsverständigen schriftlich oder zum gerichtlichen Protokoll vertheidigen zu lassen, wenn dieselben mit einer härteren Strafe als dreijähriger Freiheitsentziehung bedroht sind. §. 116. Ist das gemeine Verbrechen mit Todesstrafe bedroht, so treten in Friedens- zeiten wegen der Zuziehung des Vertheidigers die allgemeinen gesetzlichen Vor- schriften ein. §. 117. Bei militairischen Verbrechen darf der Angeschuldigte seine Vertheidigung nur dann durch einen Anderen, der jedoch eine Militairperson sein muß, führen, wenn das Verbrechen mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe oder mit Todes- strafe bedroht ist; wird die Vertheidigung durch einen Anderen geführt, so kann sie nur zum gerichtlichen Protokoll erfolgen. §. 118. Die Vertheidigung darf mit aller Freimüthigkeit geführt werden, aber nicht in eine absichtliche Verletzung des Dienstansehens ausarten. §. 119. Der Vertheidiger kann die Akten im Beisein des Inquirenten an der Ge- richts- H. Vertheidi- gung.

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