Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1867

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Volume count:: 1

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 28.) Verordnung, die Einführung des Preußischen Militair-Strafrechts im ganzen Bundesgebiete betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zusammenstellung des in Preußen geltenden Militair-Strafrechts.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 255 — treter zu befragen, ob er Einwendungen gegen die Mitglieder des Gerichts zu machen habe. §. 127. Werden solche Einwendungen erhoben (§§. 59. und 75.), so ist der Be- theiligte darüber zu hören und nach einstweiliger Entlassung desselben und des Angeschuldigten, auf den Vortrag des Auditeurs, über den Grund oder Ungrund der Einwendungen von den übrigen Richtern klassenweise nach Stimmenmehrheit zu entscheiden. Im Fall die Stimmen gleich getheilt sind, giebt die Stimme des Präses den Ausschlag. Bei Prüfung der erhobenen Einwendungen gilt die Bestimmung des §. 59. §. 128. Werden die Einwendungen gegründet befunden, so muß statt des unzu- lässigen Richters ein anderer Richter bestellt werden. Kann dies nicht sofort ge- schehen, so ist die Sitzung aufzuheben. Das letztere muß auch geschehen, wenn der Präses oder der Auditeur rekusirt werden sollte. Wird der Auditeur rekusirt, so gilt die Bestimmung des §. 58. Ueber den Hergang muß ein Protokoll ausgenommen und dasselbe dem Gerichtsherrn vorgelegt werden. §. 129. Sind gegen die Mitglieder des Gerichts keine Einwendungen gemacht, oder die erhobenen erledigt, so hat der Präses die Richter an die Wichtigkeit des Richteramts mit der Ermahnung zu erinnern: „den Gesetzen gemäß Recht zu sprechen, wie sie es vor Gott und Seiner Majestät dem Könige zu verantworten gedenken, und sich weder durch Ansehen der Person, noch durch eine Nebenabsicht von einem unparteiischen Urtheilsspruch abhalten zu lassen.“ Hierauf wird das Richterpersonal durch den Auditeur mit folgendem Eide ver- pflichtet: „Ich schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich, der mir übertragenen Richterpflicht eingedenk, in der Untersuchung wider etc. dergestalt Recht sprechen will, wie es nach meiner gewissenhaften Ueber- zeugung, den Akten und Gesetzen gemäß ist etc." §. 130. Nach der Eidesleistung ist der Inhalt der Akten durch den Auditeur vor- zulesen. Daß die Vorhaltung und Vereidung, sowie die Vorlesung der Akten vor- schriftsmäßig erfolgt ist, muß in dem Protokoll vermerkt werden. §. 131. 3) Einwendun- gen gegen ein- zelne Mitglieder des Spruchge- richts. 4) Vereidigung der Richter und Vorlesung der Akten.

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