Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1867

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Volume count:: 1

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 18.) Gesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 62 — Gebiet des Norddeutschen Bundes transitiren sollen, so müssen sie bei der nächsten inländischen Postanstalt zur Weiterbeförderung eingeliefert werden. Unverschlossene Briefe, welche in versiegelten, zugenähten oder sonst ver- schlossenen Packeten befördert werden, sind den verschlossenen Briefen gleich zu achten. Es ist jedoch gestattet, versiegelten, zugenähten oder sonst verschlossenen Packeten, welche auf andere Weise, als durch die Post befördert werden, solche unverschlossene Briefe, Fakturen, Preiskurante, Rechnungen und ähnliche Schrift- stücke beizufügen, welche den Inhalt des Packets betreffen. §. 3. Die Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen (§. 2.) gegen Bezahlung durch expresse Boten oder Fuhren ist gestattet. Doch darf ein solcher Expresser von nur Einem Absender abgeschickt sein und dem Postzwange unter- liegende Gegenstände weder von Anderen mitnehmen, noch für Andere zurück- bringen. §. 4. Die Annahme und Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen (§. 2.) darf von der Post, sofern die Vorschriften über Adressirung, Verpackung u. s. w. beobachtet sind, nicht verweigert, insbesondere darf keine im Gebiete des Norddeutschen Bundes erscheinende politische Zeitung, so lange überhaupt der Vertrieb der Zeitungen im Wege des Postdebits erfolgt, von demselben ausge- schlossen und ebensowenig darf bei der Normirung der für die Beförderung und Debitirung der verschiedenen, im Gebiete des Norddeutschen Bundes erscheinenden Zeitungen zu erhebenden Provision nach verschiedenen Grundsätzen verfahren werden. §. 5. Hinsichts der Eisenbahn-Unternehmungen verbleibt es bei den besonderen gesetzlichen Vorschriften. Für die Verbindlichkeit der bereits konzessionirten Eisen- bahngesellschaften zum unentgeltlichen Transport von Postsendungen bewendet es bei den Bestimmungen der Konzessions-Urkunden, und bleiben insbesondere in dieser Beziehung die bisherigen Gesetze über den Umfang des Postzwanges und über die Verbindlichkeit der Eisenbahnen zu Leistungen im Interesse der Post maaßgebend. Wenn eine bereits konzessionirte Eisenbahngesellschaft ihr Unternehmen durch den Bau neuer Eisenbahnen erweitert, so sind dieselben zu gleichen Leistun- gen im Interesse der Post verpflichtet, wie solche der ursprünglichen Bahn ob- liegen, falls nicht in der bereits ertheilten Konzessions-Urkunde eine ausdrückliche Ausnahme in dieser Beziehung enthalten ist. Bei neu zu konzessionirenden Eisenbahn-Unternehmungen wird das Bundes- präsidium die erforderlichen Anordnungen wegen gleichmäßiger Bemessung der den Eisenbahnen im Interesse der Post aufzuerlegenden Verpflichtungen treffen. Jedoch sollen diese Verpflichtungen nicht über das Maaß derjenigen Verbindlich- keiten hinausgehen, welche den neu zu erbauenden Eisenbahnen nach den bisher in den älteren östlichen Landestheilen Preußens geltenden Gesetzen obliegen.

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