Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 129.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Volume count:: 129

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 388 — a) eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebes entsteht, oder b) die Maische eines versteuerten unangebrochenen Bottichs gänzlich unbrauch- bar geworden ist. § 15. 9. Richtige Be- Zu viel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist, rechnung und vom Tage der Versteuerung an gerechnet, der Anspruch auf Ersatz angemeldet Erhebung der Steuer. und begründet wird. Wenn der Anspruch ganz oder theilweise zurückgewiesen wird, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Prä- klusiovfrist von sechs Wochen zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkom- petente Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behörde abzu- geben, ohne daß dem Reklamanten die Zwischenzeit auf die Frist anzurechnen ist. Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, nach- gefordert werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückerstat- tung oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und den Steuerschuldigen erloschen; dem Staate bleiben jedoch seine Rechte auf Schaden- ersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle gar nicht oder unrichtig erhoben worden, jederzeit vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt sind, den Steuerschuldigen wegen Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nehmen. III. Betriebsvorschriften. A. Im Allgemeinen. §. 16. 1. Anmel- Die Einreichung des nach §. 6. der Steuerhebestelle zu übergebenden Grund- dung und Be- risses der Brennereiräume und Geräthe muß in doppelter Ausfertigung geschehen, aufsichtigung der Brennerei- und ein Exemplar von jener bescheinigt, in derselben Art, wie weiter unten im geräthe. §. 25. wegen des Betriebsplanes bestimmt werden wird, in der Brennerei auf- a. Anmeldung der Geräthe. gehängt werden. §. 17. b. Vermessung Bei Vermessung der Blasen und der Maischbottiche ist in ihrer waage- der Geräthe rechten Stellung derjenige innere Raum, welchen sie vom Boden zum äußersten Rande bis zum Ueberlaufen haben, durch die Steuerbeamten ohne allen Abzug auszumitteln. §. 18. c. Amtliche Die Steuerhebestelle ist verpflichtet, über die Anmeldung, die Vermessung Bescheinigung und ihr Ergebniß und die Art der Bezeichnung eine Bescheinigung zu ertheilen. über die Anmel-. dung der Geräthe. Nur durch diese Bescheinigung, welche nebst den Vermessungs-Verhand- lungen

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