Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 129.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Volume count:: 129

Document type:: Periodical

Structure type:: law

389 lungen in der Brennerei aufbewahrt werden muß, kann der Nachweis geführt werden, daß die Geräthe vorschriftsmäßig angemeldet worden. §. 19. Die zu den Brennereien gehörigen Geräthe müssen in den Betriebsräumen 2. Aufsicht auf zusammen aufbewahrt werden. Dahin nicht gehörige Gefäße dürfen in denselben die Gerätbe. nicht vorhanden sein. Destillirgeräthe und Maischgefäße stehen so lange, als sie nicht zum Ge- werbebetriebe angemeldet werden, dergestalt unter besonderer Aufsicht der Steuer- behörde, daß ihre Benutzung zu einem außerordentlichen Zwecke, namentlich auch zur Bereitung von Viehfutter, ohne Steuerentrichtung nur auf vorgängige An- meldung und unter den von der Steuerbehörde anzuordnenden Sicherheitsmaaß- regeln erfolgen darf. Bei Personen, welche mit dergleichen Geräthschaften blos handeln, oder sie zum Handeln verfertigen, sind solche dieser Aufsicht nicht unterworfen. §. 20. Wer Destillirgeräthe besitzt, welche nicht im Gebrauch sind, ist dennoch verbunden, sie dem Steuerbeamten auf Erfordern vorzuzeigen, damit er sich überzeugen könne, daß sie noch in dem Zustande befindlich sind, in welchen sie zur Verhütung ihres Gebrauchs versetzt worden. Diejenigen, welche Destillirgeräthe blos verfertigen, oder damit handeln, sind hierunter nicht begriffen. §. 21. Destillirgeräthe, welche ausschließlich zu anderem Gebrauche, als zur Branntweinbrennerei, gehalten werden, stehen zwar nicht unter der für Brannt- weinbrennereien angeordneten Kontrole (§. 19.), bleiben aber, zur Verhütung von Mißbräuchen, der allgemeinen Aufsicht der Steuerbehörde unterworfen. § 22. Um fur die Zeit, wo die Maisch- und Destillirgeräthe nicht in Betrieb 3. Verfahren, sein dürfen, ihre unbefugte Benutzung für letzteren zu verhindern, werden entweder um Gräthe außer Gebrauch a) die Geräthe an Ort und Stelle durch einen Steuerbeamten unter Ver- zu setzen. schluß gesetzt, in welchem Falle der Brennereibesitzer die Materialien zur Versiegelung oder zum Verschlusse, und zwar in guter brauchbarer Be- schaffenheit, zu liefern hat, oder b) es muß ein Theil des Destillirgeräths am nächsten Wochentage nach Ablauf der Betriebsfrist an die Steuerhebestelle abgeliefert werden. Be- findet sich letztere nicht am Orte, so wird für den Transport des Geräths auf jede halbe Meile Entfernung Eine Stunde gut gerechnet. c) Kommt

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