Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 129.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Volume count:: 129

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 391 — §. 25. Der Betriebsplan, zu dessen Anfertigung nur allein das von der Steuer- 2. Anferti. hebestelle unentgeltlich zu liefernde Formular benutzt werden darf, muß deutlich - gung und Erfor- nisse der Be geschrieben und, ohne daß darin etwas abgeändert oder ausgelöscht ist, zweifach triebspläne und der ersteren übergeben werden. Verfahren mit Mangelhaft gefertigte Betriebspläne giebt dieselbe sofort zur Berichtigung denselben. zurück, und es wird in solchen Fällen die Einreichung als nicht geschehen be- trachtet. Findet sich bei der von der Hebestelle vorzunehmenden Prüfung des Be- triebsplans nichts zu erinnern, so werden beide Exemplare von derselben ge- nehmigt und vollzogen; das eine bleibt bei der Steuerhebestelle, das andere wird dem Brennereibesitzer zurückgegeben, welcher gehalten ist, noch vor Anfang der ersten Einmaischung dasselbe an einem hellen Orte in der Brennerei, welchen die Steuerbehörde dazu auswählt, anzuheften und dort in einem Behältnisse, über dessen Beschaffenheit die Steuerbehörde nähere Anleitung geben wird, während der ganzen Dauer des angemeldeten Betriebs unbeschädigt zu erhalten, damit die Aufsichtsbeamten und Jeder, der in die Brennerei eintritt, alsbald solches einsehen können. Wenn die Betriebszeit abgelaufen ist, muß dieses Exemplar von dem Brennereibesitzer binnen drei Tagen an die Hebestelle zurückgeliefert und kann alsdann gegen das bei der Steuerhebestelle zurückgebliebene Exemplar ausgetauscht werden. §. 26. Für jeden zur Einmaischung bestimmten Tag darf nicht unter 600 Preu- 3. Allemeine ßische Quart Maischraum angemeldet werden, auch sind kleinere Maischbottiche Regeln für .den Betrieb als von 300 Quart Inhalt nicht zulässig. a. Beschrän- kung de Die Einmaischungen dürfen nur geschehen: Maischberei- tung in Bezug in den Monaten Oktober bis einschließlich März von Morgens 6 Uhr auf Raum und bis Abends 10 Uhr. Zeit. in den übrigen Monaten aber von Morgens 4 bis Abends 10 Uhr. §. 27. Dem Brennereibesitzer bleibt zwar freigestellt, wie oft und wann er wäh- b. Regel- rend des Monats, für welchen er den Betrieb angemeldet hat, die angemeldeten mäßigkeit im Maischbottiche benutzen will; die Benutzung derselben muß jedoch in einer regel- Gebrauch der Maischbottiche. mäßigen Reihenfolge dergestalt geschehen, daß in dem zuerst geleerten Maisch- bottiche auch mit der Einmaischung zuerst wieder begonnen wird. §. 28. Wenn die Bereitung und Aufbewahrung der Maische bis zum Abbrennen e. Benutzung derselben nicht in den versteuerten Maischbottichen allein geschehen soll, sondern steuerfreier Nebengefäße. Bundes-Gesetzbl. 1868. 55 dazu

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