Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 129.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Volume count:: 129

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 393 — §. 33. Bezüglich der Anmeldung des Betriebs kommen die Bestimmungen der BB. Brenne- §§. 24. und 25. auch bei der Bereitung von Branntwein aus nicht mehligen reien zur Be- Stoffen zur Anwendung. Der Betriebsplan darf für die Periode, auf welche reitung von Branntwein er lautet, in der Regel nur auf Stoffe von einem und demselben Steuersatze aus nicht mehligen Stoffen gerichtet sein; wer für die ganze angemeldete Betriebszeit den höheren Steuersatz I. Anmeldung (§. 4. Litt. b.) entrichtet, ist in der Wahl der nicht mehligen Stoffe und deren des Betriebs. Abwechselung keiner Beschränkung unterworfen. Wer in einem Jahre nicht mehr als 15 Preußische Eimer Stoffe der ersten (§. 4. Litt. a.) oder 7 Eimer der zweiten Art (§. 4. Litt. b.) zu Brannt- wein verwenden kann oder will, muß diesen Vorrath innerhalb eines Kalender- monats abbrennen, auch darf überhaupt nicht weniger als beziehungsweise 15 und 7 Eimer für einen Monat angemeldet werden. §. 34. In Ansehung der Brennzeit greifen zwar die Bestimmungen des §. 30. 2.Bestimmung ebenfalls Platz, jedoch kann dieselbe, wenn die Anzahl der angemeldeten Blasen- der Brennzeit. füllungen, welche nicht unter zwei an einem Tage sein darf, der Produktions- fähigkeit der Blase innerhalb der vierzehnstündigen Brennzeit nicht entspricht, durch die Steuerbehörde auf das wirkliche Bedürfniß vermindert werden. §. 35. Die im §. 11. vorgeschriebenen Material-Vorrathsverzeichnisse müssen in 3. Materialkontole doppelter Ausfertigung übergeben werden, und die Art und Menge des in jedem a. Abgabe von Gefäße befindlichen Materials, sowie den Aufbewahrungsort enthalten. Material-Vor- Auf dieses Verzeichniß findet dasjenige ebenfalls Anwendung, was im §. 25. rathsverzeich- wegen der Betriebspläne vorgeschrieben ist. nissen. §. 36. Bei Revision der Vorräthe an Material werden alle, dergleichen Vorräthe b. Revisien enthaltende Gefäße für voll angenommen; bei eingestampften Weintrestern, Kernobst der Materialvorräthe. und Trestern von demselben jedoch für die obere unbrauchbare Schicht zehn Pro- zent von dem Inhalt des Gefäßes in Abzug gebracht. §. 37. Der Revision wird das nach §. 35. abzugebende Verzeichniß zum Grunde gelegt und unter demselben der Befund von dem revidirenden Beamten bescheinigt. Ergiebt sich hierbei nach dem im vorigen Paragraphen gedachten Abzuge gegen den angezeigten Gesammtvorrath ein Mehrbetrag und beläuft sich dieser nicht auf ein Zehntheil, so tritt, wie bei einem Minderbefund, nur eine Berichtigung des Verzeichnisses ein; wegen eines größeren Mehrbetrages muß jederzeit das Straf- verfahren eingeleitet werden. Das eine Exemplar des mit der Revisionsbeschei- 55 ni-

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