Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850. (27)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: bgbl

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867; 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1868

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1868

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 31.

Bandzählung:: 31

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

178 aus ihren Vermögenstheilen bezieht, mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät (§. 1) besonders festgesetzt. Ist ein Jahreszins verfallen, so steht es, wenn nichts Anderes von dem Einlegenden schon bei der Einlage bestimmt wurde, bei dem Theilnehmer, ob er ihn sich bezahlen lassen wolle oder nicht. Wird ein Jahreszins nicht erhoben, so wird er von dem Zeitpunkte an, wo der Rückstand einen oder mehrere Gulden beträgt, zum Kapital geschla- gen, und gleich diesem verzinst. Eine Ausnahme hievon findet in so weit statt, als die Einlagen gleich Anfangs oder im Laufe eines Jahres die Summe von Einhundert Gulden übersteigen (§. 5). Aus diesem Mehrbetrage lauft der Zins zwar vom Tage der Einlage anz er steht jedoch um einen je nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde von Zeit zu Zeit festzusetzenden Betrag niedriger als der gewöhnliche Zinsfuß, und trägt, wenn er auch unerhoben bleibt, nicht wieder Zinse. S. 9. Jede Einlage kann, wenn nicht gleich Anfangs vom Einleger etwas Anderes festgesetzt wurde, auf Verlangen, und so weit es die baaren Mittel der Kasse erlauben, sogleich, außer- dem innerhalb vier Wochen ganz oder theilweise zurückgezogen werden. Wird uur ein Theil zurückgenommen, so muß dieser immer auf ganze Gulden sich belaufen. Mit jeder Hauptsumme wird auch der daraus noch schuldige Zins (§. 8) berichtigt. S. 10. Hört bei Demjenigen, dem eine Einlage angehört, die Eigenschaft auf, die ihn zur Theilnahme an der Anstalt berechtigte (S§. 2 und 3), oder geht er mit Tod ab, so wird, wenn gleich die bei der Einlegung des Geldes bestimmte Zeit noch nicht abgelaufen seyn sollte (S§. 8 und 9), Hauptsumme und Zins nach vorheriger vierwöchiger Aufkündigung von Seite der Austalt abgezahlt. Wird übrigens das Geld, von der eingetretenen Verän- derung an gerechnet, nicht binnen eines Vierteljahrs aus der Sparkasse zurückgezogen, so hört von da an jede fernere Zinsreichung auf. Sollte die Entdeckung gemacht werden, daß der Name einer Person, welche zur Theilnahme an der Anstalt berechtigt gewesen wäre, von einem dritten Nichtberechtigten mißbraucht worden sei, um die Annahme einer Einlage zu bewirken, oder daß überhaupt ein Einleger durch falsche Angaben Gelder bei der Sparkasse anzulegen gewußt habe, so wird die Hauptsumme alsbald, jedoch ohne alle Zinsreichung und unter Zurückforderung, beziehungsweise Abrechnung der bereits bezahlten Zinse zu- rückbezahlt.

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