Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 346.) Beglaubigung des Regenten des Königreichs Spanien, Marschalls Serrano, als Gesandter und bevollmächtigter MInister beim Norddeutschen Bunde.

Volume count:: 346

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

22 Die erforderlichen Staatsbeduͤrfnisse wer- den naͤmlich in Zukunft gedeckt: 1. durch acht Alt-Weimarische Grund- stonern, welche alle Grundeigenthümer vorzugsweise entrichten. 11. durch indirecte Abgaben, und III. insofern die Staatsbedurfnisse mit acht Grundsteuern und mittelst der indirecten Abgaben noch nicht gedeckt werden, durch allgemeine directe Steuern, wel- che alle Staatsbürger nach ihrer Leistungs- sähigkeit gleichmäßig treffen. Auf diese drey Hauptsätze, als auf einer sichern Grundlage fortbauend, entwickelten sich folgende Grundsäße, welche J. K. H. der getreue Landtag zu höchster Genehmi- gung darzulegen sich ehrerbietigst erlaubt. Zu l. 1) Diejenigen acht Alt-Weimarischen Grund- steuer-Termine, welche dem Grundbesit durch den sanctionirten Landtagsbeschluß vom 17ten Jannar 1870. als vorzugsweise Steuer- pflicht auferlegt worden, sind in ihrem Be- stande so wie in ihrer einzelnen Vertheilung nnabaͤnderlich, so daß kein denkbares neues Grundsteuer-System auf ihre gegenwärtige Umlage einwirken kann, was jedoch nicht ausschließen darf, daß alles, was vielleicht annoch zu besteuern ist, und in Zukunft steuerbar wird, z. B. neu erbauete Häuser auf solchen Plätzen, wo vormals noch kein Haus stand, überhaupt und zur Ausgleichung unvermeidlicher Caducitäten, mit einer ver- hältnißmäßigen Grund-Rente belegt werden kann. Der getreue Landtag hält sich um des- willen verpflichtet, die Unveränderlichkeit die- ser dem Grundbesitz als eigemliche Landessteuer im Voraus auferlegten Steuerpflicht zu gesetz- licher Bestimmung in Antrag zu bringen, well diese Vorausverpflichtung bey dem beyp wei- ten größten Theile des Großherzohthums. im uralten Herkommen seine Rechtfertigung finder, das speckelle Steuerverhältniß zu die- ser Landessteuer aber ebenfalls aus verjähr- ter Zeit sich herschreibt, und daher ein neue- rer, wenn auch richtigerer Vertheilungs- maasstab, nach neuen, jeßt festzustellenden Grundbesteuerungs-Principien zu nachtheilig in hergebrachte Eigenthumsverhältnisse sto-= rend eingreifen dürfte. 2) Wenn sich nun dabey der getr. Land- tag die Frage aufwarf: ob die vorgelegten Beschockungs-Resultate der neuerworbenen Landestheile und des zeither sogenannten steuerfreyen Grundbesitzec als richtig ermit- telt angesehen werden können, um die dem Grundbesit vorzugsweise auferlegten acht Alt-Weimarischen Grundsteuer-Termine als feststehende Landsteuer darnach erheben zu können, so hielt er, wenn auch im Allge- meinen vorstehende Frage bejahend beuntwor- tet wurde, dennoch, weil in dem neuen Steuer = Provisorium manche Unrichtigkeit bereits aufgefunden und abgeändert worden ist, und vielleicht noch aufgefunden werden wird, es für nothwendig; für jeden Ge- bietstheil, welcher sich durch die vorliegende Verhältniß = Ausmittelung zum gesammten Großherzogthume für beschwert erachtet, den Vorbehalt der Reclamation in Antrag zu bringen. Eine präklusivische Frist zu Anbrin- gung derselben wagt er nicht festzusetzen, sondern überläßt vlelmehr J. K. H. höch- stem Ermessen deren Bestimmung, und fügt nur noch die ehrerbietigste Bitte hinzu, dem Großherzogl. Landschaffts= Collegium für den Fall solcher Berichtigungen die sorgfältigste Genauigkeit gemessenst zur Pflicht zu machen. Die bey dem getreuen Landtage vorläu- sig angebrachten Neklamationen der Abgeord- neten aus den ehemaligen reicheritterschaftli- chen Gebietstheilen und aus der Herrschaft Blankenhayn, in Bezug auf die genannten Landestheile, hält er um deswillen einer bil- ligen Berücksschtigung werth, weil beynahe

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