Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 496.) Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Volume count:: 496

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 198 — es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in wel- chem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist. § 5 Im Falle des §. 4. Nr. 3. bleibt die Verfolgung ausgeschlossen, wenn 1) von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig er- kannt und entweder eine Freisprechung erfolgt oder die ausgesprochene Strafe vollzogen, 2) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt oder die Strafe erlassen, oder 3) der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolgbarkeit der Handlung erforderliche Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist. §. 6. Im Auslande begangene Uebertretungen sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. §. 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Norddeutschen Bundes abermals eine Verurtheilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. §. 8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Norddeutschen Bunde gehörige Gebiet. §. 9. Ein Norddeutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden. §. 10. Auf Norddeutsche Militairpersonen finden die allgemeinen Strafgesetze des Norddeutschen Bundes insoweit Anwendung, als nicht die Militairgesetze ein Anderes bestimmen. §. 11. Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Norddeut- schen Bunde gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden. §. 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtages oder einer Kammer eines zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Erster

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation