Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 496.) Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Volume count:: 496

Document type:: Periodical

Structure type:: law

—. 264 — §. 358. Neben der nach Vorschrift der §§. 331. 339. bis 341. 352. bis 355. und 357. erkannten Gefängnißstrafe kann auf Verlust der Fähigkeit zur Be- kleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. §. 359. Unter Beamten im Sinne dieses Strafgesetzes sind zu verstehen alle im Dienste des Bundes oder in unmittelbarem oder mittelbarem Dienste eines Bundesstaats, auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht, ingleichen Notare, nicht aber Advokaten und Anwalte. Neunundzwanzigster Abschnitt. Uebertretungen. §. 360. Mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern oder mit Haft wird bestraft: 1) wer ohne besondere Erlaubniß Risse von Festungen oder einzelnen Festungs- werken aufnimmt oder veröffentlicht; 2) wer außerhalb seines Gewerbebetriebes heimlich oder wider das Verbot der Behörde Vorräthe von Waffen oder Schießbedarf aufsammelt; 3) wer als beurlaubter Reservist oder Wehrmann der Land- oder Seewehr ohne Erlaubniß auswandert; 4) wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde Stempel, Siegel, Stiche Platten oder andere Formen welche zur Anfertigung von Metall oder Papiergeld, oder von solchen Papieren, welche nach §. 149. dem Papier- gelde gleich geachtet werden, oder von Stempelpapier, öffentlichen Be- scheinigungen oder Beglaubigungen dienen können, anfertigt oder an einen Anderen als die Behörde verabfolgt; 5) wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde den Abdruck der in Nr. 4. genannten. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen, oder einen Druck von Formularen zu den daselbst bezeichneten öffentlichen Papieren, Beglaubigungen oder Bescheinigangen unternimmt, oder Abdrücke an einen Anderen, als die Behörde verabfolgt; 6) wer Waaren-Emfehlungskarten, Ankündigungen oder andere Druck- sachen oder Abbildungen, welche in der Form oder Verzierung dem Papiergelde oder den dem Papiergelde nach §. 149. gleich geachteten Papieren ähnlich sind, anfertigt oder verbreitet, oder wer Stempel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, anfertigt; 7) wer

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