Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 599.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll.

Volume count:: 599

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 659 — Artikel 4. Die Unterstellung der Königlich Württembergischen Truppen unter den Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldberrn be- ginnt ebenfalls an einem noch näher zu bestimmenden Tage und wird in den bisherigen Fahneneid in der Weise aufgenommen, daß es an der betreffenden Stelle heißt: "daß ich Seiner Majestät dem Könige während meiner Dienstzeit als Soldat treu dienen, dem Bundesfeldherrn und den Kriegsgesetzen Ge- horsam leisten und mich stets als tapferer und ehrliebender Soldat ver- halten will. So wahr mir Gott helfe.“ Artikel 5. Die Ernennung, Beförderung, Versetzung u. s. w. der Offiziere und Be- amten des Königlich Württembergischen Armeekorps erfolgt durch Seine Ma- jestät den König von Württemberg, diejenige des Höchstkommandirenden für das Armeekorps nach vorgängiger Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherr. Seine Majestät der König von Württemberg ge- nießt als Chef Seiner Truppen die Ihm Allerhöchst zustehenden Ehren und Rechte und übt die entsprechenden gerichtsherrlichen Befugnisse sammt dem Be- stätigungs- und Begnadigungsrecht bei Erkenntnissen gegen Angehörige des Armee- korps aus, welche über die Befugnisse des Armeekorps-Kommandanten, beziehungs- weise des Königlich Württembergischen Kriegsministeriums hinausgehen. Artikel 6. Unbeschadet der dem Bundesfeldherrn gemäß der Bundesverfassung zu- stehenden Rechte der Disponirung über alle Bundestruppen und ihrer Dis- locirung soll für die Dauer friedlicher Verhältnisse das Württembergische Armeekorps in seinem Verband und in seiner Gliederung erhalten bleiben und im eigenen Lande dislocirt sein; eine hiervon abweichende Anordnung des Bundes- feldherrn, sowie die Dislocirung anderer Deutscher Truppentheile in das König- reich Württemberg soll in friedlichen Zeiten nur mit Zustimmung Seiner Ma- jestät des Königs von Württemberg erfolgen, sofern es sich nicht um Besetzung Süddeutscher oder Westdeutscher Festungen handeit. Artikel 7. Ueber die Ernennung der Kommandanten für die im Königreiche Würt- temberg gelegenen festen Plätze, welche nach Artikel 64. der Bundesverfassung dem Bundesfeldherrn zusteht, sowie über die Demselben gleichermaßen zustehende Berechtigung, neue Befestigungen innerhalb des Königreichs anzulegen, wird sich der Bundesfeldherr eintretenden Falls mit dem Könige von Württemberg vorher in Vernehmen setzen; ebenso wenn der Bundesfeldherr einen von Ihm zu ernen- nenden Offizier aus dem Königlich Württembergischen Armeekorps wählen will. Bundes-Gesetzbl. 1870. 110 Um

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