Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 461.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshilfe.

Volume count:: 461

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 68 — Artikel 2. Die Rechtshülfe wird auf Requisition von Gericht zu Gericht geleistet soweit nicht in den Artikeln 3. bis 6. ein Anderes bestimmt ist. Artikel 3. Wenn nach dem Rechte des Orts, wo die erforderliche Prozeßhandlung vorzunehmen ist, diese zum Geschäftskreise besonderer Beamten (Gerichtsvoll- zieher, Gerichtsvögte u. s w.) gehört oder von der betheiligten Partei bei dem Gerichte unmittelbar zu betreiben ist, so hat das ersuchte Gericht selbst oder die bei ihm bestehende Staatsanwaltschaft einen zuständigen Beamten mit der Vor- nahme der Prozeßhandlung zu beauftragen oder, soweit es erforderlich ist, die Sache einem Anwalte oder einer sonst geeigneten Person zur Betreibung zu übergeben. Artikel 4. Durch die Vorschriften des Artikels 3. wird nicht ausgeschlossen, daß die betheiligte Partei unmittelbar einen zuständigen Beamten mit der Vornahme der Prozeßhandlung beauftragt oder die Sache bei dem Gerichte betreibt. Artikel 5. Wird in einem anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreite eine Prozeßhandlung erforderlich, welche nach dem fur das Prozeßgericht geltenden Rechte nicht von den Gerichten verfügt, sondern im Auftrage der Parteien durch besondere Beamte bewirkt wird, dagegen nach dem Rechte des Orts, wo die Handlung vorzunehmen ist, zu dem Geschäftskreise der Gerichte gehört, so hat das zuständige Gericht dises Orts auf den von der Partei unter Vorlegung der zuzustellenden oder der sonst erforderlichen Schriftstücke gestellten Antrag die Prozeß- handlung anzuordnen. Artikel 6. Requisitionen und Parteianträge, welche durch Vermittelung der Staats- anwaltschaft an die Gerichte gelangen, sind in derselben Weise zu erledigen, als wenn sie unmittelbar von dem Prozeßgerichte eingesendet oder von der Partei gestellt wären. Artikel 7. Eine im Wege der Rechtshülfe zu bewirkende Zwangsvollstreckung (Exe- kution) erfolgt nach den am Orte der Vollstreckung geltenden Vorschriften. Artikel 8. Ueber Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Rechtshülfe (Artikel 37.), die Art und Weise der Vollstreckung oder das bei derselben zu beobachtende Ver- fahren betreffen, hat das Gericht des Vollstreckungsorts zu entscheiden. Dasselbe gilt von Einwendungen, welche von dritten Personen wegen eines Anspruchs auf den Gegenstand der Vollstreckung erhoben werden. Alle anderen Einwendungen gegen die Vollstreckung unterliegen der Ent- scheidung des Prozeßgerichts. A rt.

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