Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 461.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshilfe.

Volume count:: 461

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 69 — Artikel 9. Werden bei dem Vollstreckungsgerichte Einwendungen erhoben, über welche in Gemäßheit des Artikels 8. das Prozeßgericht zu entscheiden hat, so kann das erstere, wenn ihm die Einwendungen erheblich und in thatsächlicher Beziehung glaubhaft erscheinen, die Vollstreckung vorläufig einstellen. Im Falle der Einstellung ist für die Beibringung der Anordnung des Prozessgerichts eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Voll- streckung fortgesetzt wird. Artikel 10. Sollen die in einem Rechtsgebiete des Norddeutschen Bundes, in welchem die Zwangsvollstreckung zum Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, erlassenen Erkenntnisse im Großherzogthum Baden vollstreckt werden, so hat das zuständige Badische Gericht die Zwangsvollstreckung auf Antrag der Partei anzuordnen. Zu diesem Zwecke ist eine mit dem gerichtlichen Zeugnisse der Vollstreckbarkeit ver- sehene Ausfertigung des Erkenntnisses vorzulegen. Artikel 1. Wenn nach dem für das Prozeßgericht geltenden Rechte die Vollstreckung durch Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt werden kann, so ist in dem Zeug- nisse der Vollstreckbarkeit (Artikel 10.) zu bemerken, welche Rechtsmittel die Voll- streckung hemmen, und binnen welcher Frist dieselben einzulegen sind. Wird dem Vollstreckungsgerichte glaubhaft gemacht, daß ein Rechtsmittel, durch welches die Vollstreckung gehemmt wird, binnen der gesetzlichen Frist einge- legt ist, so hat dasselbe die Vollstreckung einzustellen. Ein solches Rechtsmittel kann bei dem Vollstreckungsgerichte ohne Beob- achtung einer besonderen Form eingelegt werden. Diese Einlegung wird jedoch wirkungslos, wenn sie nicht innerhalb der Nothfrist und spätestens binnen vier- zehn Tagen seit dem Tage der Einlegung nach den am Orte des Prozeßgerichts geltenden Vorschriften wiederholt wird. - Hat das Vollstreckungsgericht in Gemäßheit der Vorschriften dieses Arti- kels die Einstellung der Vollstreckung angeordnet, so kann die betreibende Partei die Fortsetzung der Vollstreckung nur dann verlangen, wenn sie ein die Fort- setzung anordnendes oder das eingelegte Rechtsmittel verwerfendes Erkenntniß des Prozeßgerichts beibringt. Artikel 12. Sollen in einem Rechtsgebiete des Norddeutschen Bundes, in welchem die Zwangsvollstreckung zum Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, Erkenntnisse oder sonstige richterliche Verfügungen, welche im Grohherzogthum Baden erlassen sind, vollstreckt werden, so sind sie von der zuständigen gerichtlichen Behörde des Orts der Vollstreckung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Zu diesem Zwecke ist der Behörde eine von dem Prozeßgerichte mit dem Zeugnisse der Voll- streckbarkeit versehene Ausfertigung des Erkenntnisses oder der Verfügung vor- zulegen. 14 Die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results