Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_2

Title:: Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte vermehrte Auflage.

Scope:: 121 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang. Der Entwurf zum Reichsgrundgesetze. Gutachten der 17 Vertrauensmänner der Bundesversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

— 182 — 2. Zoll-und Steuerwesen. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Königreich Preußen. In der Bezeichnung der Amtsstellen sind folgende Änderungen eingetreten: 1. Die Provinzialsteuerdirektionen führen die Amtsbezeichnung „Oberzolldirektion"“. In dem Verzeichnis der Erbschaftssteuerämter und Oberbehörden unter Angabe ihrer Ge- schäftsbezirke (Zentralblatt für das Deutsche Reich für 1906 S. 1103) ist bei den laufen- den Nummern 1 bis 23 in Spalte 5 das Wort „Provinzialsteuerdirektor“ durch das Wort „Oberzolldirektion“ zu ersetzen. Die sämtlichen Hauptsteuerämter führen die Amtsbezeichnung „Hauptzollamt“. 3. Die sämtlichen Steuerämter und Nebenzollämter I. Klasse führen die Amtsbezeichnung „Zollamt 1“ und die sämtlichen Steuerämter und Nebenzollämter II. Klasse die Amts- bezeichnung „Zollamt II". (Die Amtsbezeichnung „Salzsteueramt“ bleibt unverändert.) Die Zollabfertigungsstelle auf dem Anhalter Personenbahnhofe zu Berlin ist dem Zollamt 1 Berlin Cöthenerstraße (früher: Postzollabfertigungsstelle IV Cöthenerstraße 28, 29) unterstellt worden. 5 Das Zollamt II Montabaur im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein ist aufgehoben worden. Das Zollamt 1 Seidenberg-Zwecka im Bezirke des Hauptzollamts in Görlitz führt fortan die Bezeichnung Zollamt 1 Seidenberg-Bahnhof. Es ist erteilt worden: dem Zollamt I Bajohven und den Zollämtern II Laugallen und Kolletzischken, sämtlich im Be- zirke des Hauptzollamts Memel, die Befugnis zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1! über Um- zugsgut; dem Zollamt I Bonn-Bahnhof die Befugnis zur Abfertigung von zuckerhaltigen Waren, für die Vergütung der Zuckersteuer beansprucht wird; dem Zollamte II Flammberg im Bezirke des Hauptzollamts Neidenburg die Befugnis zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1 über Erzeugnisse der Forstwirtschaft und über Holzwaren (Abschn. 1B und 10 B des Zolltarifs) und zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über gesalzene Heringe, unzerteilt (Nr. 116 des Zolltarifs); dem Zollamte II Geilenkirchen im Bezirke des Hauptzollamts Aachen die Befugnis zur Aus- fertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über rohen Kaffee, der für die Firma Philipp Reinertz in Geilenkirchen eingeht und von ihr wieder ausgeführt wird; dem Zollamt l Gnesen im Bezirke des Hauptzollamts Posen die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über feste Quebrachoholzauszüge — Tarifnr. 384 — dem Zollamt 1 Diez im Bezirke des Hauptzollamts Oberlahnstein die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches Salz; dem Zollamt 1 Oberhausen im Bezirke des Hauptzollamts Duisburg die Befugnis zur Erledi- gung von Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete Tabakblätter, die für das Privattransitlager des Zigarrenfabrikanten B. Albracht in Oberhausen eingehen; dem Zollamt 1 Pleschen im Bezirke des Hauptzollamts Ostrowo und dem Zollamte II Oldesloe im Bezirke des Hauptzollamts Wandsbek die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen II und von Begleitscheinen II über inländisches Salz; dem Zollamt l Kempen im Bezirke des Hauptzollamts Ostrowo und den Zollämtern II Meisen- heim und Sobernheim im Bezirke des Hauptzollamts Kreuznach die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen II über inländisches Salz; dem Zollamte II Pöszeiten im Bezirke des Hauptzollamts Memel die Befugnis zur Abferti- gung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; □

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fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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