Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1877

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Signatur:: rgbl_1877

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1877

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 1173.) Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung.

Bandzählung:: 1173

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 390 — (Nr. 1173.) Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung. Vom 10. Februar 1877. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Die Konkursordnung tritt im ganzen Umfange der Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. §. 2. Gesetz im Sinne der Konkursordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. §. 3. Die den Konkurs betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Konkursordnung nicht berührt. Aufgehoben werden: 1. die Vorschriften des §. 51 des Gesetzes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868, sowie die im §. 48 desselben Gesetzes bestimmte Zuständigkeit des Handelsgerichts; 2. die Vorschriften der §§. 13—18 des Gesetzes, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe, vom 21. Juni 1869; 3. die Vorschriften der §§. 281—283 des Strafgesetzbuchs. Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Ver= jährung auch nach Maßgabe des §. 13 der Konkursordnung unterbrochen wird. Die Verjährung zu Gunsten eines zur Zeit der Eröffnung des Konkurs= verfahrens ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossenschafters (§. 64 Absl. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868) wird auch durch Anmeldung der Konkurs= forderung unterbrochen. §. 4. Aufgehoben werden die Vorschriften der Landesgesetze über Konkurs-, Falli- ments-, Gant-, Debit- Verfahren, über gerichtliche, zur Abwendung oder Ein= leitung eines solchen Verfahrens dienende Stundungs- und Nachlaßverhand= lungen, konkursmäßige Einleitungen, Vermögensuntersuchungen, über die Rechts= wohlthat der Güterabtretung und die landesrechtliche oder gerichtliche Bewilligung einer allgemeinen Zahlungsstundung, sowie über das Konkursrecht, insoweit

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