Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4 Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen. bestimmungen des § 6 a—h, welche durch die generelle Klausel der litt. i ergänzt werden, auf den Grundsatz des § 10 II, 17 A.L. R. sich zurückführen“". In einem seiner letzten Urtheile 1) hat es sich dann dahin geäußert, daß die in litt. i getroffene allgemeine Bestimmung in der im 8 10 II, 17 A.L. R. definirten Aufgabe der Polizei, die nöthigen An- stalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ihre Erläuterung finde. Der Strafsenat des Kammergerichts, der derzeit höchste preußische Straf- gerichtshof, ist dem Obertribunal gefolgt. Die Entscheidung vom 5. VII. 832) führt hier aus: durch § 6 litt. i des Gesetzes vom 1 1. III. 1850 habe der Polizeibehörde nur die Möglichkeit gewährt werden sollen, „innerhalb des durch die Bestimmungen sub litt. a—h des § 6 a. a. O. und des § 10 II, 17 A.L. Rs. begrenzten Gebiets polizeiliche Vorschriften ähnlicher Art zu erlassen“. Die Entscheidung vom 11. IV. 863) sagt ähnlich: „Wie vom Kammergericht in konstanter Rechtsprechung festgehalten ist, soll durch die Bestimmungen des § 6 litt. i und des § 12 des Gesetzes vom 11. III. 1850 der Polizeibehörde keineswegs das Recht verliehen werden, alle Materien, welche überhaupt Gegenstand der Gesetzgebung sein können, soweit besondere Interessen dies erforderlich erscheinen lassen, auch zum Gegenstand polizeilicher Verordnungen zu machen; vielmehr ist auch durch diese Bestimmungen das polizeiliche Verordnungsrecht auf die durch § 10 II, 17 A. L.R. und 8 6 litt. a—b des citirten Gesetzes gezogenen Grenzen beschränkt und die litt. i des §6 sowie § 12 a. a. O. nur dahin zu interpretiren, daß innerhalb jener Grenzen polizeiliche Vorschriften über Materien erlassen werden können, welche den unter litt. a—h a. a. O. speciell aufgeführten ähnlich sind."“ In dem Urtheil vom 17. II. 884) heißt es: daß die in litt. i a. a. O. getroffene allgemeine Bestimmung in der im § 10 II, 17 definirten Aufgabe der Polizei ihre Erläuterung finde ). Vor allem aber ist das Oberverwaltungsgericht in einer großen Reihe von Erkenntnissen für diese Beschränkung des Polizeiverordnungs- 1) Entsch. v. 1. VI. 78 (Oppenhoff Bd. 19, S. 292). 2) Johow und Küntzel Bd. 4, S. 256. 3) Verwaltungsbl. Bd. 7, S. 256. !) Johow Bd. 8, S. 143. 5) Nicht unzweideutig ist die Entsch. v. 24. V. 88 (Johow Bd. 8, S. 149), nach welcher § 10 II, 17 A-L. R. die Grenzen der Polizeigerichtsbarkeit nur theoretisch be- stimmt.

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