Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 1. Die Polizeiverordnung. 5 rechts eingetreten. Am ausführlichsten in dem Urtheil vom 14. VI. 82, welches die Gültigkeit der zum Schutze des Berliner Kreuzbergdenkmals erlassenen Polizeiverordnung vom 10. III. 1879 verneint. Das Ober- verwaltungsgericht spricht sich hier dahin aus, daß, als das Gesetz vom 1 1. III. 1850 erlassen wurde, die Grenze für das polizeiliche Zwangs- und Verordnungsrecht lediglich durch den § 10 II, 17 A.L. R. gezogen gewesen sei, und daß der Gesetzgeber im Jahre 1850 nicht beabsichtigt habe, die Befugnisse der Polizeibehörde über den bisherigen im § 10 a. u. O. gegebenen Rahmen hinaus zu erweitern oder gar auf das gesammte Gebiet der Wohlfahrtspflege zu erstrecken, und gelangt damit zu dem Ergebniß, „daß die Polizeibehörden bei Erlaß von Polizei- verordnungen — im allgemeinen und von Specialgesetzen abgesehen — an den § 10 II, 17 A.L. R. und an das zu seiner Erläuterung und näheren Ausführung bestimmte Gesetz vom 11. III. 1850 gebunden sind“. In einer späteren Entscheidung?) heißt es vom § 10 II, 17: „Diese Bestimmung enthält die anerkannt maßgebende Definition der Befugnisse der exekutiven Polizei und ist durch den § 6 des Gesetzes vom 1 1. III. 1850, welcher die Gegenstände der ortspolizeilichen Verordnungen mit einer schließlichen, ihre Begrenzung wiederum nur durch eben jenen 8 10 a. a. O. findenden Generalklausel sub i specialisirt, in keiner Be- ziehung außer Kraft gesetzt.“ Zu verweisen ist ferner auf die Urtheile vom 20. IX. 88 ), 4. X. 924), 13. I. 945) und 1. XII. 945). Die Theorie steht weit überwiegend auf demselben Standpunkt?). Ich erwähne: Bornhak: „Die Polizeiverordnungen wie die Polizei- verfügungen sind beschränkt auf das polizeiliche Gebiet, es kann keine solche Verordnung oder Verfügung ergehen über andere als polizeiliche Gegenstände. Das Gebiet der Polizei ist aber umgrenzt durch den grundlegenden § 10 II, 17 A.L. SN. über diese Grenzen hinaus giebt es weder ein Polizeiverordnungs= noch ein Polizeiverfügungsrecht 1) Entsch. Bd. 9, S. 353 ff. 2) Entsch. vom 6. VI. 85 (Verwaltungsbl. Bd. 7, S. 15). 3) Verwaltungsbl. Bd. 10, S. 557. 4) Entsch. Bd. 23 S. 351: „Inhalt der Polizeigewalt, wie er eine für das ganze Staatsgebiet zutreffende Begriffsbestimmung im § 10 II, 17 A.L.R. gefunden hat.“ 5) Entsch. Bd. 26, S. 327. 6) Verwaltungsbl. Bd. 16, S. 299. 7) Die heutige Theorie hat für die s. g. Wohlfahrtspolizei die Bezeichnung als Polizei meistentheils überhaupt aufgegeben. Man spricht von einer Wohlfahrtspflege und beschränkt die Anwendung des Wortes Polizei auf die Sicherheits= und Ordnungspolizei. Vgl. Bornhak, Selbstverwaltung Bd. 16, Sp. 531.

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