Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil II. Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel II. Polizei und Privateigenthum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Grundeigenthum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Polizeivorschriften über Errichtung oder Reparatur von Gebäuden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 20. Polizeivorschriften über Errichtung oder Reparatur von Gebäuden. 135 selbstverständlich nicht beliebig, sondern nur aus gesetzlichen, insbesondere aus den im § 66 I, 8 angegebenen Gründen versagt werden kann. Daß dann die Polizei auch eine Kontrole darüber haben muß, ob ihren Anordnungen entsprochen worden ist, ergiebt sich von selbst und damit die Zulässigkeit einer Rohbau- und Schlußrevision. Wenn schließlich die Gültigkeit des Bauerlaubnißscheines zeitlich begrenzt wird, so ist auch dies wohl begründet!), denn in einem Jahre können sich die Verhältnisse so geändert haben, daß die Bedingungen des Bauerlaubnißscheines nicht mehr passen. Ob freilich das Konzessionirungssystem auch de lege ferenda gerechtfertigt ist, ist mehr als zweifelhaft. Denn gewiß ist es richtig?), daß die Baupolizeibehörden hier mannigfache Wünsche durchsetzen können, zu deren Realisirung ihnen das Gesetz keine Handhabe bietet 3), einfach dadurch, daß die Baulustigen durch Verzögerung der Bauerlaubniß mürbe gemacht werden. Zwar kann der Baulustige wegen ungesetzlicher Ver- weigerung der Baugenehmigung und wegen ungesetzlicher Auflagen, die ihm gemacht werden, klagen. Aber darüber geht soviel Zeit verloren, daß er unter allen Umständen einen erheblichen Vermögensverlust erleidet. Was bezweckt denn die Vorschrift der Konzessionirung? Doch nur die Untersuchung darüber, ob der beabsichtigte Bau nicht etwa gegen die Baupolizeiordnung oder gegen die Gesetze verstößt. Wenn dies nun auch hinsichtlich der Bauzeichnungen und der sonstigen Unterlagen des Bau- erlaubnißgesuches nicht der Fall ist, so ist damit noch gar nichts gewonnen. Denn immer kommt es noch darauf an, festzustellen, ob die Bauaus- führung selber den Gesetzen und den polizeilichen Bestimmungen ent- spricht. Es bedarf also immer noch der Revision, sei diese nun nur eine Rohbau= oder auch eine Schlußrevision. Eine solche Revision kann, wenn eine Konzessionirung voraufgegangen ist, eigentlich nur die Be- deutung der Kontrole darüber haben, ob den Bedingungen der Konzession genügt ist; es darf bei der Revision nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangt werden als in der Baubewilligung. Wenigstens im Gebiete des Landrechts liegt die Sache aber juristisch ganz anders. Nach § 71 I, 8 A.L. R. kann die Beseitigung von Abweichungen von dem genehmigten Bauplane nur dann verlangt werden, wenn die Abweichung für das Publikum schädlich oder gefährlich ist, oder zur groben Verunstaltung 1) Anders Bornhak a. a. O. S. 66, dagegen mit Recht Hilse das. S. 89. 2) Jolly in Schönberg's Handb. Bd. 3, S. 819. :) Ein Beispiel siehe O. V.G. Entsch. Bd. 4, S. 368.

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